Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Union und FDP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung dem Modell einer staatlich überwachten "abgestuften Erwiderung" auf Rechtsverstöße im Internet nach französischem Vorbild eine Absage erteilt. Sie betonen aber zugleich: "Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein."

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Union und FDP haben im Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung dem Modell einer staatlich überwachten "abgestuften Erwiderung" auf Rechtsverstöße im Internet nach dem umkämpften französischem Vorbild eine Absage erteilt. "Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen", heißt es nach Informationen von heise online wörtlich im Entwurf für den Fahrplan der geplanten schwarz-gelben Regierung. Das von Verhandlungspartnern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen der Koalitionsgespräche zunächst geforderte "Three Strikes"-Modell, bei dem nach mehrmaligen Hinweisen auf Urheberrechtsverstöße der Internetzugang abgeknipst wird, ist damit vom Tisch.

Im Text betonen die Koalitionäre aber zugleich: "Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein." Sie geloben deshalb allgemein, "unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet" zu schaffen". Dabei wollen Union und FDP "Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern fördern". Wie eine entsprechende engere Kooperation zwischen Unterhaltungsindustrie und Internetwirtschaft aussehen könnte, lässt das Papier offen.

Die Rechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatte sich bereits im Juni "glasklar" gegen ein "Three Strikes"-Verfahren ausgesprochen und sich mit ihrer Haltung jetzt in den Verhandlungen über die künftige Innen- und Rechtspolitik durchgesetzt. Der "Schutz geistigen Eigentums" dürfe "nicht unverhältnismäßig zu Lasten anderer Grundrechte gehen", hatte die bayerische Vorsitzende der Liberalen damals betont. In ihrem Wahlprogramm bezeichnete die FDP die Bekämpfung von "Internetpiraterie" als "besondere Herausforderung", da es sich um eine "existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft" handle. CDU und CSU hatten sich in ihrem Entwurf für ein "Regierungsprogramm" zunächst das Modell einer "abgestuften Erwiderung" befürwortet, sich nach Protesten aber für die pauschalere Formel der "effektiven Unterbindung von Rechtsverletzungen" entschieden.

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(jk)