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Schwarz-Gelb lehnt Debatte über NSA-Affäre im Bundestag ab

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Der Bundestag hat in seiner wohl letzten Sitzung vor der Bundestagswahl mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP eine Debatte über die NSA-Affäre verhindert. Die Anträge dazu hatten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und die Linke gestellt, fanden aber keine Mehrheit. Trotzdem kam es zumindest in der Debatte über die Geschäftsordnungsanträge zu einem heftigen Schlagabtausch. Das geschah vor vergleichsweise vollem Haus, weil eine Generaldebatte über die Situation in der Bundesrepublik anstand.

Kurze Diskussion vor vollem Haus

(Bild: Screenshot)

Volker Beck (Grüne) erklärte, wenn die Kanzlerin öffentlich ihr Vertrauen in die NSA ausgedrückt habe, solle sie auch die Dokumente vorlegen, die die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden widerlegen. Denn noch sei nichts aufgeklärt. Außerdem forderte er den Bundestag auf, zu beschließen, dass Snowden Aufnahme in Deutschland findet, denn er habe sich "um die politischen Interessen unseres Landes verdient gemacht". Er nannte es "eine Schande, dass er nur Zuflucht finden kann bei dem Diktator Putin". Zum Schluss erinnerte er noch an die geplante Demonstration "Freiheit statt Angst", die zeigen werde, dass das Thema für die Bevölkerung noch nicht beendet sei.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD) warf den Regierungsfraktionen vor, die Affäre um die NSA-Enthüllungen totschweigen zu wollen. Die wichtigsten Vorwürfe Snowdens seien immer noch nicht aufgeklärt. Jan Korte, der Datenschutzbeauftragte der Linken forderte deswegen sogar eine Aussetzung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Großbritannien und den USA. Wenn die Bundesregierung behaupte, die NSA und andere Geheimdienste halten sich an die Gesetze, dann werde entweder gelogen oder aber es gibt Abkommen, die deren Arbeit zulassen. Beides würde in den Bundestag gehören.

Die Anträge der Opposition bezeichnete Michael Grosse-Brömer (CDU) dagegen als eine Fortsetzung des "Sommertheaters: Wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist". Dabei gebe es "überhaupt nicht einen Beleg, für das, was sie permanent skandalisiert haben". Es gebe weder einen Beleg für massenhafte Ausspähung noch einen für millionenfache Grundrechtsverletzung, stattdessen sollten die Menschen aus wahltaktischen Gründen verunsichert werden. Erneut brachte er außerdem das Argument, in Deutschland würde nicht ausgespäht und was in anderen Staaten passiere, sei der Bundesregierung nicht vorzuwerfen.

Für die FDP bezeichnete Jörg van Essen die Anträge der Opposition zuerst als klaren Hinweis auf eine anstehende rot-rot-grüne Koalition. Auch danach ging er nicht inhaltlich darauf ein, sondern begründete deren Ablehnung lapidar damit, dass Bürgerrechte "bei uns besser aufgehoben" sind. (mho)

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