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Schwarz-Gelb plant "Dritten Korb"

Die geplante neue Regierungskoalition von Union und FDP will den "Schutz des geistigen Eigentums" stärken. "Innovationen und Erfindungen" seien für die wirtschaftliche Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands "von zentraler Bedeutung", heißt es im entsprechenden Teil des Entwurfs für eine Koalitionsvereinbarung, der heise online vorliegt. Deshalb will die künftige Regierung "den rechtlichen Rahmen für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums" weiter stärken sowie sich international "für wirksame Maßnahmen gegen die weltweite Marken- und Produktpiraterie einsetzen".

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Ein besonderes Anliegen ist Schwarz-Gelb die "entschlossene Weiterentwicklung" des Urheberrechts, da dieses "in der modernden Medien- und Informationsgesellschaft eine Schlüsselfunktion" einnehme. Daher sollen "ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit" erreicht werden. Auf ein Modell der "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverstöße im Internet nach dem "Three Strikes"-Ansatz wollen CDU, CSU und FDP in diesem Rahmen aber verzichten. Stattdessen haben sie verabredet, "zügig" die Arbeit an einem "Dritten Korb" zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft aufzunehmen.

Rot-Grün hatte 2003 im "Ersten Korb" technische Kopierschutzmaßnahmen und Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) rechtlich sanktioniert, während der "Zweite Korb" unter Schwarz-Rot mit den Stimmen der FDP 2007 eine Neuregelung der Vergütungspauschale für Privatkopien und Einschränkungen bei Vervielfältigungen zum Eigengebrauch aus Tauschbörsen brachte. Inhaltliche Eckpunkte für eine weitere Novellierung etwa zur geforderten stärkeren Berücksichtigung der Interessen von Wissenschaft und Bildungseinrichtungen formulieren Union und Liberale im Vertragstext nicht.

Stattdessen betont der Entwurf, dass "Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler". Daher werde ein Leistungsschutzrecht "zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet" angestrebt. Zudem soll die europaweite Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften erleichtert werden. Dafür sei ein "europäisches Wahrnehmungsrecht" zu schaffen. Wie das Internet künftig gestaltet werden solle, sei "das größte Projekt der schwarz-gelben Regierung, erlä uterte FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Absprachen in der Zeit. Einen "Internet-Gipfel" oder ein eigenes "Internet-Gesetzbuch" schloss sie nicht aus. Web-Sperren im Kampf gegen illegale Inhalte wie Kinderpornographie hat die Koalition vorerst eine Absage erteilt.

Einem "modernen Datenschutz" kommt laut Vereinbarung in der Informationsgesellschaft eine "besondere Bedeutung" zu. Schwarz-Gelb strebt daher an, die "Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Datensicherheit und -sparsamkeit, der Zweckbindung und der Transparenz" im öffentlichen und privaten Bereich stärker zur Geltung zu bringen. Dazu soll das Bundesdatenschutzgesetz "lesbarer und verständlicher" gemacht sowie "zukunftsfest und technikneutral" ausgestaltet werden. Ziel der Reform müsse es etwa sein, "verbesserte Rahmenbedingungen für informierte und freie Einwilligungen zu schaffen". Zuvor hatte Schwarz-Rot im Sommer eine halbgare Verankerung des Opt-in-Prinzips bei der Weitergabe persönlicher Daten für Werbezwecke verabschiedet.

Weiter wollen die Koalitionäre eine "Stiftung Datenschutz" errichten, die Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen und Aufklärung betreiben soll. Auch ein Datenschutzaudit samt Gütesiegel soll es geben, an dessen Entwicklung zuletzt die große Koalition gescheitert war. Einsetzen will sich Schwarz-Gelb zudem für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes. Bei einem möglichen EU-Beschluss zur Verwendung von Fluggastdaten innerhalb der Gemeinschaft soll ein "höheres Datenschutzniveau" angestrebt werden als beim Abkommen zum Transfer von Passenger Name Records (PNR) an die USA. Auch bei den Verhandlungen zum Austausch von Finanzdaten des SWIFT-Netzwerks wollen die Koalitionäre auf Regeln wie eine strikte Zweckbindung, Löschungsfristen und einen effektiven Rechtsschutz bestehen.

Nicht zuletzt geloben Union und FDP in der Innenpolitik, am bereits aufgeweichten "Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten festzuhalten". Auf den Prüfstand soll die jüngste Reform der Telekommunikationsüberwachung sowie das Gesetz zur Verfolgung und Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, bei dem es auch um die Strafbarkeit der gezielten Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen übers Internet geht.

(Stefan Krempl) / (vbr)

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