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Schwarz-Gelb plant statt Websperren Gesetz zur Löschung von Kinderpornographie

Union und FDP wollen die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Websperren nicht weiterverfolgen und stattdessen den Versuch, Kinderpornos auf den Servern direkt zu entfernen, gesetzlich festschreiben. "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet" zitiert der Spiegel aus einem Brief des Bundeskanzleramts an Bundespräsident Horst Köhler (CDU). Man werde sich bis dahin "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen". Ein Regierungssprecher bestätigte mittlerweile die Stellungnahme gegenüber dem Bundespräsidenten, wollte sich aber zu deren weiteren Inhalt nicht äußern. Welche Bestimmungen das geplante Gesetz, auch im Vergleich zur gegenwärtigen Rechtslage, enthalten soll, darüber gibt es bislang keine genaueren Informationen.

Der Bundespräsident hatte das Gesetz für Websperren Ende November im Rahmen einer erweiterten rechtlichen Prüfung auf formale Vereinbarkeit mit der Verfassung vorläufig gestoppt und "ergänzende Informationen" von der Bundesregierung angefordert. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich jetzt dem Bericht zufolge auf eine gemeinsame Position geeinigt, die das Kanzleramt an das Staatsoberhaupt geschickt hat. Nicht einbezogen in das Schreiben war offenbar Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU), die sich öffentlich noch nicht zum Zugangserschwerungsgesetz geäußert hat. Köhler ist Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die vom Familien- ins Arbeitsministerium wechselte. Von der Leyen hatte als Familienministerin die Websperren initiiert und vorangetrieben.

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Schwarz-Gelb hatte sich bereits in der Koalitionsvereinbarung auf das Prinzip "Löschen statt Sperren" verständigt. CDU/CSU und die Liberalen hatten verabredet, die gesetzlich vorgesehenen Blockaden von Webseiten zunächst ein Jahr lang nicht anzuwenden. Das Bundeskriminalamt (BKA) sollte angewiesen werden, international stärker auf die tatsächliche Entfernung kinderpornographischer Inhalte an der Quelle zu drängen. Diese Linie hat das Kanzleramt nun offiziell dem Bundespräsident übermittelt und dazu eine entsprechende Gesetzesinitiative angekündigt. Oppositionsparteien wie die Linke plädieren dagegen für eine komplette Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Der Vorstoß von Schwarz-Rot für Websperren hat zumindest in der CDU aber nach wie vor auch Befürworter. So fand der Unions-Bundestagsabgeordnete Thomas Jazombek gerade lobende Worte für das Gesetz.

Für Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen ist mit dem jetzigen Ansatz aus Berlin klar, dass die Bundesregierung "bei dem Thema planlos ist". Einmal werde ein einjährige Versuchsphase gewünscht, ein andermal eine allgemeine Evaluation. Die Ankündigung des "Einlenkens" Berlins sollte trotzdem schnellstmöglich vollzogen werden, erklärte der Oppositionspolitiker gegenüber heise online. Das "miserable Sperrgesetz" müsse ein Ende haben, "besser heute als morgen". Misstrauen sei aber bei dem neuen Vorgehen trotzdem geboten, da die Frage der Rechtskonformität bei einem "Löschgesetz" nicht einfach zu lösen sei.

Siehe dazu auch:

(Stefan Krempl) / (jk)
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