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Schwarz-Gelb stellt Arbeitnehmerdatenschutz auf den Prüfstand

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CDU/CSU und FDP wollen den geplanten Arbeitnehmerdatenschutz noch einmal überdenken. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung berichten übereinstimmend, dass die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) die zunächst präsentierten Änderungen von Schwarz-Gelb am bereits zweieinhalb Jahre alten Regierungsentwurf für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz auf den Prüfstand stellen wollen.

Das Gespräch ist laut Rheinischer Post für den 29. Januar geplant. Bereits am Tag darauf soll sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestags erneut mit dem Vorhaben beschäftigen und eventuelle Korrekturvorschläge verabschieden.

Anfang der Woche hatte die Koalition die Initiative überraschend von der Agenda des Gremiums abgesetzt. Zuvor hatte es von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Datenschützern und der Opposition Proteste gehagelt. Umstritten ist vor allem, dass Schwarz-Gelb die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz zwar generell untersagen, aber mehr offene Kameras ermöglichen will. Auch die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung oder zur Nutzung von Daten aus sozialen Netzwerken beim Prüfen von Bewerbern sorgten für Unmut. (anw)