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Schwarz-Gelb stoppt Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes

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Die Regierungskoalition hat die Gesetzesinitiative zur Privatsphäre von Beschäftigten erneut von der Tagesordnung des Innenausschusses und des Plenums des Bundestags genommen. Ursprünglich sollte das Parlament den neuen Arbeitnehmerdatenschutz am Freitag mit der Mehrheit von Schwarz-Gelb verabschieden, nachdem die Initiative vor zwei Wochen schon einmal verschoben worden war.

Die Abstimmung werde aber erneut abgesetzt, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Er zeigte sich überrascht über die Heftigkeit der Proteste von vielen Seiten gegen das an sich "gute" Vorhaben. Deshalb wolle die Koalition noch einmal intensive Gespräche führen und nacharbeiten.

Neben Datenschützern hatten sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber Position gegen die Änderungsvorschläge von Schwarz-Gelb am bereits zweieinhalb Jahre alten Regierungsentwurf bezogen. Aktivisten der Online-Plattform Campact wollten ursprünglich am Mittwoch auf einer Demonstration zusammen mit Datenschutzorganisationen über 60.000 Unterschriften "gegen das Überwachungsgesetz" Vertretern der Bundestagsfraktionen überreichen. Die Aktion haben die Kampagnenmacher nun aber abgesagt.

Fraglich ist, ob das Vorhaben, das vor allem wegen Regeln zur erweiterten offenen Videoüberwachung umkämpft ist, in der auslaufenden Legislaturperiode überhaupt noch einmal auf die Tagesordnung kommt. (anw)

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