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Schwarz-Gelb will ständigen Bundestagsausschuss für Netzpolitik

Die Netzpolitik soll im Bundestag auch nach den abschließenden Beratungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"[1] im Herbst eine prominente Stelle einnehmen. Abgeordnete der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP machten sich am Mittwoch dafür stark, in Folge einen gleichnamigen ständigen parlamentarischen Ausschuss einzurichten. "Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestags bleiben", begründeten der Obmann der Union in der Enquete-Kommission, Jens Koeppen, und deren Vorsitzender Axel Fischer (CDU) den Vorstoß. So lasse sich die "wichtige Arbeit" des Expertengremiums effektiv fortführen und die erworbene Kompetenz sinnvoll nutzen.

Das Netz sei keine Mode, die vergehe, führten die Unionsvertreter weiter aus. Die Politik brauche daher einen "möglichst breiten Blick auf das Internet, der gesellschaftliche, rechtliche und technische Aspekte verbindet". Online zu sein, sei für immer mehr Menschen ganz selbstverständlich, zumal die sozialen Netzwerke mittlerweile die neuen Marktplätze seien.

Der FDP-Obmann in der Enquete-Kommission, Jimmy Schulz, zeigte sich hocherfreut, "dass sich die Union nach langem Zögern meiner Idee eines eigenständigen Ausschusses anschließen konnte". Die Netzpolitik brauche ein "dauerhaftes Zuhause" im Parlament. Das Folgegremium sei unbedingt nötig; es könne dazu beitragen, dass die öffentliche Debatte über das Netz "weniger von Unverständnis und Ängsten geprägt sein wird".

Der FDP-Netzpolitiker Sebastian Blumenthal, der den bereits seit mehreren Legislaturperioden immer wieder eingesetzten Unterausschuss Neue Medien leitet[2], begrüßte die Initiative ebenfalls. In dem zum Kulturausschuss gehörenden Gremium hätten die Volksvertreter in den vergangenen beiden Jahren unter anderem die Aufhebung des Websperren-Gesetzes[3] intensiv mit vorangetrieben. Die "Aufwertung der Netzpolitik zu einem eigenen Hauptausschuss" sei seiner Ansicht nach daher die logische Konsequenz.

Auch der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil sprach sich für einen netzpolitisches Gremium mit vollen Rechten aus, zumal die Sozialdemokraten dies seit Längerem forderten. Er gab aber zu bedenken, dass der Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission noch lange nicht abgearbeitet sei und es bis zur Sommerpause knapp werde. Ähnlich äußerte sich der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz.

Noch überzeugen müssen die Internet-affinen Volksvertreter nun die Parlamentsmehrheit. Erste Unterstützung dabei erhalten sie vom Hightech-Verband Bitkom[4]. Dessen Präsident Dieter Kempf erklärte, dass die Enquete-Kommission bislang fruchtbar gewesen sei und die Fraktionen darauf aufbauend eine "dauerhafte Basis zum Austausch über Netzpolitik schaffen" sollten. (Stefan Krempl) / (vbr[5])


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http://www.heise.de/-1430714

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[1] https://www.heise.de/meldung/Enquete-Kommission-Parlamentarier-stellen-sich-gutes-Zeugnis-aus-1417975.html
[2] https://www.heise.de/meldung/Netzpolitik-im-Bundestag-soll-raus-aus-der-Nische-982964.html
[3] https://www.heise.de/meldung/Bundestag-beerdigt-Websperren-Gesetz-1388728.html
[4] http://www.bitkom.org/
[5] mailto:vbr@ct.de