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Schwarz und Grün streiten über Breitband für alle

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Die Union will sich im Bundestag für eine Verpflichtung von Internetprovidern stark machen, alle bundesdeutschen Haushalte mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss auszustatten. Die CDU/CSU-Fraktion werde in Kürze einen entsprechenden Antrag vorlegen, kündigte der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht am gestrigen Montag bei einer Diskussion zur "Zukunft der strukturschwachen und ländlichen Räume" im Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik" an. Der Union schwebe ein Breitband-Universaldienst nach dem Vorbild der Versorgung mit Telefon- oder Postdiensten vor, erklärte Rupprecht. Damit solle gewährleistet werden, dass alle Haushalte eine Datenleitung mit mindestens 16 Mbit/s erhalten.

Die Grünen kritisierten die geplante Breitband-Initiative der Union und sprachen von einem "leeren Versprechen" auf Kosten der Steuerzahler. 16 Mbit/s für alle klinge zwar gut, räumten Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Oppositionsfraktion, und ihre wirtschaftspolitische Kollegin, Kerstin Andreae, zwar ein. Völlig offen bleibe aber, wie dieser "Schnellschuss" umgesetzt werden solle. Es sei unstreitig, so das Politikerinnenduo, dass der ländliche Raum endlich an schnelle Internetleitungen angeschlossen werden müsse. Nach geltendem EU-Recht müssten die Kosten für den flächendeckenden Ausbau aber von der öffentlichen Hand aufgebracht werden. Die Grünen rechnen mit Investitionskosten in Höhe von rund 40 Milliarden Euro, die "ein großes Loch in den Staatshaushalt reißen würden".

Die Grünen hatten im Januar selbst angekündigt, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine Breitband-Grundversorgung aller Haushalte mit mindestens 2 MBit/s prüfen zu wollen. Nun meinten Rößner und Andreae, dass die Politik "nicht darum feilschen sollte, welche Partei den Menschen im ländlichen Raum mehr verspricht". Man werde in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, das seriös bewerten solle, "wie und ob das Recht auf einen Breitbandanschluss rechtlich und finanziell sinnvoll und machbar ist". Zugleich erinnerten die Grünen daran, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) jüngst einer Ausweitung des Universaldienstes eine Absage erteilt habe. Schwarz-Gelb sei sich in dieser Frage offenbar noch nicht einig.

Auf Wirtschaftsseite hatte vor wenigen Tagen der Verband der Anwender geschäftlicher Telekommunikation, , nach einem "zumindest deutschlandweiten" flächendeckenden Breitband-Universaldienst gerufen. Dieser sollte nach Auffassung des Verbands symmetrische Datendienste mit wenigstens 2 Mbit/s sowie langfristig "idealerweise 100 Mbit/s Ethernet" umfassen. Dies sei wichtig, um die Nachteile dünn besiedelter und bis heute schlecht ausgebauter Landesteile und eine "daraus bereits entstandene digitale Spaltung" zu reduzieren.

Der Verband der Anbieter von Telefon- und Mehrwertdiensten (VATM) und der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) lehnen einen Breitband-Universaldienst entschieden ab. Ein solcher würde ihrer Ansicht nach eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet nicht vorantreiben, sondern um Jahre verzögern. (vbr)

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