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Schweden: Keine Auslieferung Assanges, wenn Todesstrafe droht

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Die schwedische Regierung hat versichert, dass sie den Wikileaks-Gründer Julian Assange unter keinen Umständen der Todesstrafe überantworten wird. Die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, sagte der Frankfurter Rundschau, eine etwaige Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen. Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde. "Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht", sagte Riddselius.

Das schwedische Justizministerium stellte zudem klar, dass die USA bisher keinen Schritt unternommen haben, um Assange aus Schweden ausgeliefert zu bekommen. Auch Großbritannien habe noch keinen Antrag aus den USA erhalten; angeblich bereiten US-Behörden aber einen Auslieferungsantrag für Assange vor. Nach schwedischem Recht dürfe ein Gefangener nur dann ausgeliefert werden, wenn die ihm zu Last gelegte Straftat auch in Schweden mit mindestens einem Jahr Gefängnis geahndet würde. Dies werde vom Generalstaatsanwalt geprüft, der den Fall dann dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorlege. Selbst wenn das Verfassungsgericht der Auslieferung zustimme, könne die Regierung dies immer noch ablehnen. Eine Auslieferung sei auf jeden Fall nur dann möglich, wenn keine Gefahr für das Leben des Gefangenen bestehe; dies verlange auch die Grundrechte-Charta der EU, betonte Riddselius gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Assange steht im Verdacht, in Schweden zwei Frauen sexuell belästigt und in einem Fall sogar vergewaltigt zu haben; er soll zur Befragung nach Schweden ausgeliefert werden, eine Anklage gibt es bislang nicht. Assange soll im August 2010 mit zwei Frauen Geschlechtsverkehr gehabt haben und dabei gegen deren Willen kein Kondom benutzt haben. Die schwedische Staatsanwaltschaft geht in einem der Fälle von Vergewaltigung aus.

Assange bestreitet die Vorwürfe. Er vermutet einen Komplott. Der 41-Jährige hatte mehrfach die Befürchtung geäußert, nach einer Auslieferung an Schweden in die USA abgeschoben zu werden; dort drohe ihm wegen Geheimnisverrat die Todesstrafe. Mit seinen Wikileaks-Veröffentlichungen zu den Konflikten im Irak und in Afghanistan hatte er vor allem die US-Regierung massiv in Schwierigkeiten gebracht. Die angebliche Quelle für die Informationen, der US-Soldat Bradley Mannings, steht in den Staaten vor Gericht. Ihm droht lebenslange Haft.

Assange hatte in Großbritannien in einem anderthalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. Nach erfolglosem Ausschöpfen des gesamten Instanzenweges hatte er sich in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet und um Asyl ersucht. Ecuador gewährte Assange vergangene Woche dieses Asyl. Großbritannien besteht aber weiterhin auf der Auslieferung an Schweden, was bereits zu einigen diplomatischen Verwicklungen und Solidaritätserklärungen lateinamerikanischer Staaten mit Ecuador geführt hat.

Assange selbst hatte am Sonntag in einer Rede vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London unter anderem US-Präsident Obama aufgefordert, die "Hexenjagd auf Wikileaks" einzustellen und den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning freizulassen. Er appellierte an die USA, sich an die Werte zu erinnern, auf denen ihre Gründung beruht. Sonst werde sich das Land zu einem repressiven Staat entwickeln. (jk)

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