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Schweden will sich ein kleines Echelon schaffen

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Schwedens Parlament hat am heutigen Dienstag mit der Debatte über die Einführung einer umfassenden Kontrolle des gesamten elektronischen Datenverkehrs mit dem Ausland begonnen. Bei der am Mittwoch in Stockholm anstehenden Reichstags-Abstimmung wird eine knappe Mehrheit für das neue Abhörgesetz erwartet. Die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt will mit der Kontrolle aller E-Mails, Chats und anderer Internet-Aktivitäten über ausländische Kontakte sowie auch aller Auslandstelefonate und -faxe "äußere Bedrohungen" schneller als bisher erkennen.

Auf erbitterten Widerstand sind die Pläne für das neue Gesetz vor allem gestoßen, weil die dem Militär unterstellte "Radioanstalt" (FRA) als zentrale Abhör- und Kontrollbehörde künftig ohne konkrete Verdachtsmomente tätig werden dürfen soll. Die liberale Stockholmer Zeitung Dagens Nyheter schrieb dazu: "Es wird nun legal, Personen abzuhören und auszukundschaften, gegen die es keinen Verdacht gibt. Wir sprechen hier nicht von Jemen, Nordkorea oder der früheren DDR, sondern von Schweden."

Neben der von den Sozialdemokraten geführten Links-Opposition im Reichstag wollten auch einzelne Abgeordnete aus dem bürgerlichen Regierungslager gegen den Gesetzentwurf stimmen. Es galt aber unmittelbar vor der Parlamentsdebatte als unwahrscheinlich, dass die Gegner die für eine Ablehnung nötigen vier Stimmen aus dem Regierungslager bekommen.

Bei grünem Licht durch den Gesetzgeber sollen alle von Schweden ins Ausland führenden Datenkabel mit Filtern versehen werden, die auf vorher definierte Begriffe, Zahlenkombinationen oder andere Codes reagieren. Ein Sprecher der britischen Menschenrechtsorganisation Privacy International sagte in Dagens Nyheter, es gebe nach bisherigen Erkenntnissen eine ähnlich umfassende Kontrolle ausschließlich über das umstrittene britisch-amerikanische Spionagesystem Echelon. (dpa) / (pmz)