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Schwedens Parlament beschließt Gesetz gegen Filesharing-Missbrauch

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Am vergangenen Mittwoch, 25. Mai, hat das schwedische Parlament ein Gesetz beschlossen, das den vergütungsfreien Austausch Copyright-geschützten Materials übers Internet verbietet und Urhebern eine Grundlage dafür liefert, Schadenersatzklagen gegen Freunde unerlaubter Gratiskopien im Netz anzustrengen. Mit dem Gesetz, das am 1. Juli in Kraft treten soll, will der schwedische Staat versuchen, das wilde Up- und Downloaden von Musik, Filmen und Computerspielen einzudämmen. Nicht nur elektronische Unterhaltung ist betroffen; auch das Fotokopieren ganzer Bücher soll künftig verboten sein – bislang eine gern geübte Praxis an schwedischen Hochschulen, da Studenten die benötigte Literatur oft als zu teuer empfinden.

Als zusätzliche Unterstützung für Urheber und Rechteindustrie nahm das Parlament außerdem einen Vorschlag an, demzufolge der Preis von CD- und DVD-Rohlingen sowie Leercassetten für Audio- und Videoaufnahmen empfindlich zu erhöhen sei, um einen Ausgleich für legale Privatkopien zu schaffen. Der Preis eines 5-GByte-DVD-Rohlings wird nun voraussichtlich im Handel von bisher 10 auf 30 Kronen steigen, was rund 3,50 Euro entspricht.

In einer Parlamentsdebatte, die der Abstimmung über das Gesetz vorausging, hoben Abgeordnete das Recht von Musik- und Filmschaffenden, Buchautoren und anderen Urhebern hervor, eine faire Bezahlung für ihre Arbeit zu erhalten. "Jeder Arbeiter verdient eine angemessene Entlohnung", so etwa der linke Abgeordnete Tasso Stafilidis.

Die schwedische Regierung hatte zuvor übereinstimmend mit Industrievertretern erklärt, der unerlaubte Gebrauch von Copyright-geschütztem Material habe im Lande überhand genommen. Wie anderswo beklagt die Unterhaltungsindustrie auch in Schweden empfindliche Umsatzrückgänge und sieht als einen wesentlichen Grund dafür das so genannte Raubkopieren – durch professionelle Piraten, aber auch durch gewöhnliche Anwender. Lars Gustafsson, Geschäftsführer des schwedischen Zweigs der Lobby-Organisation IFPI (International Federation of the Phonographic Industry), verwies etwa auf Einnahmenverluste der Musikindustrie in Schweden seit 2001 um 30 Prozent. Vor einigen Wochen brachte er einen offenen Brief heraus, den über hundert der bekanntesten Popmusiker des Landes unterzeichnet hatten. Die Künstler protestierten darin gegen das unerlaubte Herunterladen ihrer Musik: "Wir wollen nicht bestohlen werden."

Henrik Ponten, Rechtsvertreter des schwedischen Antipiraterie-Büros, meint gar, dass das Problem des unerlaubten Kopierens in Schweden größer sei als in jedem anderen Land Europas: Rund 500.000 von Schwedens neun Millionen Einwohnern seien aktiv an der unerlaubten Verbreitung von Kopien mit Hilfe von Tauschbörsenprogrammen beteiligt. Auf je tausend Einwohner kämen jährlich rund sieben, die im Zusammenhang mit aufgedeckten Fällen unerlaubter Uploads stünden – im übrigen Europa seien es dem gegenüber nur zwei von tausend, so Ponten.

Die schwedische Regierung möchte Privatkopien allerdings weiterhin ermöglichen. In diesem Sinn ist auch der Ausgleich im Sinne einer Vergütung zu verstehen, die über einen Teil der Rohlingspreise geschaffen werden soll. Vor etwas über einer Woche rief Justizminister Thomas Bodström die Musikindustrie dazu auf, CDs nicht mehr mit Kopiersperren zu versehen. Er drohte sogar, die Regierung könne das Aufbringen von Kopierblockern auf neu erscheinende CDs verbieten, wenn die Industrie dergleichen weiterhin einsetze. Auf der Website des schwedischen Fernsehens erklärte der Minister: "Aus offensichtlichen Gründen sollte es möglich sein, Musik von einer neu gekauften CD für einen MP3-Player zu kopieren oder ein Duplikat fürs Auto anzufertigen."

Das Thema Raub- und Privatkopie hat bereits für heftige Diskussionen im Land gesorgt. Ein hoch aufgehängter Rechtsstreit zwischen dem Antipiraterie-Büro und dem Internet-Provider Bredbandsbolaget war erst nach medienträchtigen verbalen Schlammschlachten beigelegt worden. (psz)