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Schwedische Außenministerin wegen Website-Schließung zurückgetreten

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Der Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen hat in Schweden politische Folgen: Die Außenministerin Laila Freivalds ist zurückgetreten. Ihr wurde die Beteiligung an der Sperrung einer rechtsradikalen Webseite zum politischen Verhängnis.

Die Publikation der Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten war von der schwedischen Regierung als "Provokation" eingestuft worden. Als die Zeichnungen gerade auch durch das Internet immer größere Verbreitung fanden, versuchte die schwedische Regierung gegenzusteuern. Ein Beamter des Außenministeriums veranlasste die Schließung einer Internetseite der rechtsradikalen Partei Sverigedemokraterna, auf der Mohammed-Karikaturen veröffentlicht worden waren. Der Provider der Partei sperrte die Webseite, nachdem er von dem Beamten über die Inhalte informiert worden war. Diese Einflussnahme auf den Provider sorgte in der schwedischen Öffentlichkeit für Aufsehen: Die Opposition warf der Regierung vor, gegen die in der schwedischen Verfassung garantierte Meinungsfreiheit verstoßen zu haben.

Freivalds hatte sich in den letzten Tagen immer heilloser in Widersprüche und offensichtliche Falschaussagen über ihr Krisenmanagement verheddert. Erst wollte die Nachfolgerin der 2003 ermordeten Anna Lindh nichts davon gewusst haben, dass ein Beamter ihres Hauses an der Schließung der rechtsradikalen Internetseite mit den Zeichnungen beteiligt war. Nachdem sich Ministerpräsident Göran Persson von dieser Schließung distanziert und sie als "dummen Alleingang" eines einzelnen Regierungsangestellten abgekanzelt hatte, musste Freivalds auf Druck ihrer Mitarbeiter zugeben, dass sie die Initiative gegen die Homepage selbst mit angeschoben hatte.

"Mir ist klar geworden, dass ich wegen des Interesses der Medien an dieser Sache nicht mehr seriös Außenpolitik betreiben kann", sagte Freivalds zu ihrem unfreiwilligen Rücktritt. Die 63-jährige Außenministerin war schon vor dem Vorfall politisch angeschlagen. Sie wurde unter anderem für das zögerliche Handeln der schwedischen Regierung nach der Tsunami-Katastrophe in Südostasien vor knapp anderthalb Jahren verantwortlich gemacht. Der Rücktritt gilt als Befreiungsschlag der regierenden Sozialdemokraten: In sechs Monaten wird in Schweden der Reichstag neu gewählt. (Torsten Kleinz) / (jk)