Schwedische Regierung will E-Mails überwachen

Ohne richterliche Erlaubnis sollen grenzüberschreitende E-Mails und Telefongespräche abgehört und nach bestimmten Begriffen durchsucht werden.

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  • Florian Rötzer

Die schwedische Mitte-Rechts-Regierung hat dem Parlament ein neues Gesetz vorgelegt, das Überwachung von E-Mails und Telefonanrufen durch einen militärischen Geheimdienst, die Försvarets Radioanstalt (FRA), ermöglichen würde – zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer Bedrohungen der nationalen Sicherheit (s. a. Schwedische Lauschangriffe). Der schwedische Verteidigungsminister Mikael Odenberg bezeichnet das Gesetz ausgerechnet als "eine Verbesserung des Schutzes der persönlichen Integrität".

Laut Odenberg gehe es nur darum, die grenzüberschreitende Kommunikation abzuhören – allerdings ist dafür nach dem neuen Gesetz keine richterliche Anordnung notwendig. Die Opposition und Kritiker – selbst der sich wohl übergangen fühlende Geheimdienst SAPO – befürchten, dass damit jede Kontrolle unterlaufen und auch inländische Kommunikation mit abgehört wird. Die Regierung weist die Bedenken zurück und versichert, es werde sowieso nur ein geringer Teil der elektronischen Kommunikation abgehört, zudem würde, was nicht berechtigterweise abgehört werde, sofort gelöscht.

Begründet wird das Gesetz damit, dass Schweden vor Bedrohungen aus dem Ausland geschützt werden müsse: "Wir wollen imstande sein", erklärte der Verteidigungsminister, "militärische Bedrohungen früh zu entdecken und andere Bedrohungen aus dem Ausland wie Terrorismus, IT-Angriffen oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu erkennen." Zudem sollen damit die Truppen in Auslandseinsätzen geschützt werden.

Der Plan ist, die grenzüberschreitende elektronische Kommunikation, die über Kabel läuft, nach bestimmten Begriffen zu durchsuchen. Damit würden die Befugnisse erweitert, denn Kommunikation, die über Satelliten- oder Funkverbindungen geht, darf jetzt schon abgehört werden. Sollte das Gesetz angenommen werden, würde eine Kommission eingerichtet, die das Überwachungsprogramm der FRA kontrolliert.

Grüne und Linke wollen das Gesetz verhindern, die Sozialdemokraten sind noch unentschlossen. Kritiker warnen vor dem Eintritt in eine Überwachungsgesellschaft. Die schwedischen Bürger sind nach Umfragen geteilter Meinung. Eine von der Regierung in Auftrag gegebene Umfrage im Januar kam zum Ergebnis, dass 80 Prozent der Schweden für einen Ausbau der Überwachung seien, unabhängig davon, ob es sich um Abhören, das Anlegen von DNA-Datenbanken oder Überwachungskameras handelt. Im Februar sprachen sich allerdings bei anderen Umfragen 60 Prozent gegen die Überwachung der grenzüberschreitenden Kommunikation aus. (fr)