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Schweiz: Die Debatte über den Rundfunkbeitrag fängt erst an

Das Parlament hatte längst entscheiden, am Sonntag hatte das Schweizer Stimmvolk das letzte Wort. Und sagte – denkbar knapp – Ja zur allgemeinen Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen. Die Diskussionen nehmen damit kein Ende.

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Rundfunkbeitrag Mausefalle

Jetzt gibt es auch in der Schweiz, was Deutschland schon seit Anfang 2013 hat: Einen Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt unabhängig von vorhandenen Geräten oder tatsächlicher Nutzung zahlen muss. Am vergangenen Wochendende haben die Schweizer für eine Rundfunkabgabe gestimmt. Das Ergebnis des Referendums ist dabei allerdings denkbar knapp ausgefallen. Die Kommentare sind eindeutig: "Eine Ohrfeige für die SRG" (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft), "ein Pyrrhussieg", mit "einem blauen Auge davongekommen". Nun müsse die Regierung versuchen, "die Marktmacht der SRG einzugrenzen".

Mit 50,1 Prozent der Stimmen hat sich gerade einmal die Hälfte der Teilnehmer für das Kernstück der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ausgesprochen. Die allgemeine Haushaltsabgabe für Radio und TV soll jährlich rund 400 Franken (380 Euro) betragen – in Deutschland sind es derzeit knapp 216 Euro. Das Gesetz tritt 2016 in Kraft, das System wird nach Einschätzung der SRG "nicht vor 2018/19" auf die neue Haushaltsabgabe umgestellt.

Die Debatte über die Abgabe ist mit der knappen Entscheidung noch nicht zu Ende. Die Argumentationslinien verlaufen ähnlich wie vor der Einführung der Haushaltsabgabe in Deutschland. Die Schweizer Regierung verspricht sich von dem Systemwechsel weniger Verwaltungs- und Kontrollaufwand für die Billag, die in der Schweiz die Funktion der früheren GEZ erfüllt.

Dass es nach dem Votum der beiden Kammern des Parlaments zu dem Referendum über die Haushaltsabgabe kam, ist dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) zu verdanken. Wie in Deutschland stören sich die Wirtschaftsvertreter an den Abgaben für Unternehmen. In der Schweiz sollen Firmen ihre Abgabe nach Umsatz gestaffelt leisten, das reicht von 400 Franken bis 39.000 Franken für Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Umsatz im Jahr.

Medienberichten zufolge zahlen bislang nur knapp 17 Prozent der Unternehmen die ungeliebte "Billag-Mediensteuer". Der SGV argumentiert mit der Summe: 200 Millionen Franken müsse die die Wirtschaft insgesamt aufbringen. Die Regierung hält solchen Zahlenspielen entgegen, dass in dem neuen System die meisten Unternehmen weniger zahlen müssen als bisher.

Das gelte auch für Privathaushalte, denn für sie soll die Abgabe von 451 auf 400 Franken im Jahr sinken. Um den Systemwechsel abzufedern, wird den Haushalten – anders als in Deutschland – eine Übergangsregelung eingeräumt. Wer kein Empfangsgerät hat, kann sich nach Einführung der Abgabe noch bis fünf Jahre davon befreien lassen. Kritiker wie der SGV warnen im Hinblick auf bisherige Gebührensteigerungen, dass die Abgabe auch wieder steigen dürfte.

Kommunikationsministerin Doris Leuthard.

(Bild: Schweizer Bundesrat)

Über die Gebührenfrage hinaus wird in der Schweiz nun wie in Deutschland über Auftrag und Ziele der öffentlich-rechtlichen Sender, dem "Service Public", diskutiert. Mit dem Volksentscheid über den Systemwechsel gerät die SRG ins Zentrum der Debatte. Genervt verweisen Schweizer ohne Fernseher, die künftig trotzdem Zahlen sollen, zum Beispiel auf den hohen Werbeanteil im Schweizer Fernsehen (SRF). Es gibt Diskussionen über den Einfluss der Politik, die Anzahl der Sender, über Sinn, Qualität und Kosten einzelner Programmangebote sowie über die Expansion der SRG ins Internet.

Das Ergebnis der Abstimmung war so knapp, dass diese Debatten damit nicht vom Tisch sind. Schon in den Umfragen vor dem Referendum zeichnete sich ab, dass es am Sonntag spannend werden würde. Die Auszählung zog sich lange hin, mal waren die Befürworter vorn, mal die Gegner. Am Ende war es der knappste Ausgang einer Volksabstimmung in der Schweizer Geschichte: Mit 1.128.369 Ja-Stimmen gegen 1.124.673 Nein-Stimmen beträgt die Differenz gerade mal 3696 Stimmen. Knapp 43 Prozent der Stimmberechtigten gaben ein Votum ab.

Auch im Stimmverhalten zeigt sich der "Rösti-Graben" zwischen der französischsprachigen Westschweiz, wo mehrheitlich die Befürworter der Haushaltsabgabe leben, und der Deutschschweiz, wo eher mit Nein gestimmt wurde. Und obwohl es eigentlich von einer starken, vielsprachigen SRG profitiert, stimmte auch das kleine italienischsprachige Tessin gegen die Revision des RTVG.

Die Schweizer Kommunikationsministerin Doris Leuthard versicherte, die Regierung wolle die Diskussion über den Service Public führen und kündigte für Mitte 2016 einen Bericht an. Der Angriff auf die SRG aber wird weitergehen, sind sich viele Beobachter einig. Erwartet werden harte Debatten über Digitalstrategien oder über die Höhe der Einnahmen. Die Gegner konzentrieren sich nun auf 2017, wenn die Sendekonzession der SRG ausläuft. (Tom Sperlich) / (vbr)

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