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Schweiz: Tausende Künstler wehren sich gegen mögliche Abschaltung der Öffentlich-Rechtlichen

Als Konsequenz einer möglichen Abschaffung von "Zwangsgebühren" könnte das Schweizer öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen abgeschafft werden. Jetzt gründete sich eine Bewegung von Kunstschaffenden, die sich gegen die Abschaffung ausspricht.

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Tausende Künstler in der Schweiz wehren sich gegen mögliche Abschaltung des Schweizer Radio und TV

Ausschnitt aus der Website der Gegner der Abschaffung der Rundfunkgebühren in der Schweiz. Etwas verwirrend: Wer gegen "No Billag" ist, muss für "Nein" stimmen.

(Bild: no-culture.ch)

"No Billag, No culture." lautet das Motto einer einsetzenden Gegenbewegung, für die sich jetzt auch 5000 Künstlerinnen und Künstler aus der Schweiz mit 50 Verbänden zusammengetan haben. Sie werden aktiv gegen eine ebenfalls starke Bewegung, die die Billag-Gebühr genannte Haushaltsabgabe für Radio und TV abschaffen will – und damit vielleicht auch das schweizerische öffentlich-rechtliche Radio und TV. Den Aufruf unterstützen unter anderem der Kabarettist Emil Steinberger, der Autor Martin Suter sowie die Musiker Stefan Eicher und Sophie Hunger.

Am kommenden 4. März soll das Schweizer Stimmvolk darüber abstimmen, ob die Rundfunkgebühren künftig komplett gestrichen werden, wie dies die Initiative "No Billag" fordert. Die SRG-Leitung hat bereits durchblicken lassen, dass sie bei einer Streichung der Empfangsgebühren ihren Betrieb ersatzlos einstellen müsse, da der Leistungsauftrag bald nicht mehr erfüllt werden könne.

Da immer weniger Menschen herkömmliches lineares Fernsehen und Radio konsumierten, meinen die No-Billag-Initiatoren, dass TV- und Radio-Konsumenten nur für das zahlen sollten, was sie auch nutzen. SRG-Präsident Jean-Michel Cina betonte hingegen laut dpa: "Wenn nur noch produziert wird, was sich rentiert, könnte das zu einer Schwächung der Demokratie führen. Unabhängige, sichere und ausgewogene Informationen fördern die Meinungsbildung, und das rechtfertigt einen öffentlich finanzierten Rundfunk."

Bereits in 2015 hatte das Schweizer Parlament die Rundfunkgebühren diskutiert, die wie auch in Deutschland in eine Haushaltsabgabe umgewandelt werden. Statt bisher pro Jahr 451 Franken (420 Euro) soll ab 2019 die Gebühr auf jährlich 365 Franken (340 Euro) abgesenkt werden. Ebenfalls eine Abgabe auf Radio und Fernsehen entrichten müssen auch größere Unternehmen. Teurer als die private Haushaltsabgabe wird diese künftig erst ab einer Million (rund 853.064 Euro) Jahresumsatz.

Für ihr gerade etwas gekürztes jährliches Budget soll die SRG von der Empfangsgebühr künftig 1,2 Milliarden Franken erhalten. Bisher betreibt sie 17 Radio- und 7 Fernsehsender sowie einige Online-Plattformen in vier Landesteilen und Sprachen. 81 Millionen Franken jährlich sollen aber auch 13 regionale Fernsehstationen und 21 Lokalradios erhalten. Auch diese wären von einer erfolgreichen Initiative betroffen, für viele dürfte es das Aus bedeuten.

Die No-Billag-Initiatoren glauben aber ohnehin nicht an das Ende der SRG. Sie werfen den Gegnern Schwarzmalerei vor. So meinte das gewerbliche Komitee "No Billag Ja" am heutigen Dienstag laut NZZ, die SRG solle auf eine marktwirtschaftliche Finanzierung ihres Programms durch Abonnements und Werbung setzen. Dafür sei sie hervorragend positioniert.

Die Tausenden von Kunstschaffenden und unterzeichnenden Unterstützer der Initiative "No Billag, No culture" meinen hingegen, ein Erfolg von No Billag "stellt nicht nur die freie Meinungsbildung in Frage, sondern auch die kulturelle Tradition der Schweiz: von Volksmusik bis Techno, vom 'Bestatter' bis zum Spielfilm, vom Krimi bis zum Humorfestival". (anw)

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