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Schweiz lockert Regeln für Taxis wegen Konkurrenz mit Uber & Co.

In der Schweiz stimmte der Nationalrat gestern mit deutlicher Mehrheit für eine Lockerung der strengen Vorschriften für Taxifahrer. Sie befänden sich mit diesen im Nachteil zu Fahrdiensten wie Uber.

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(Bild: dpa, Britta Pedersen)

Der Schweizer Nationalrat (die grössere Kammer des Schweizer Parlaments) will gleiche Ausgangsbedingungen für den Wettbewerb zwischen Taxifahrern und Fahrdiensten wie Uber. Mit 70 Prozent Ja-Stimmen wurde am Montag eine Motion des FDP-Nationalrats Philippe Nantermod angenommen, welche verlangt, dass für berufsmäßige Personentransporte in PKWs nur noch das Straßenverkehrsgesetz und das Arbeitsgesetz gilt. Aktuell unterliegen Taxifahrer speziellen Vorschriften, beispielsweise einer Bewilligung für berufsmäßige Personentransporte, einer Fahrtenschreiberpflicht oder speziell geregelten Arbeitszeiten.

Diese Vorschriften sorgten nicht für mehr Sicherheit, verzerrten aber den Wettbewerb zum Nachteil der Taxis. Die Vorschriften seien überholt, so der FDP-Rat. Sein Argument: Wenn für alle die gleichen Regeln gelten würden, profitierten die neuen Fahrdienste nicht mehr von der Wettbewerbsverzerrung.

Die SP Schweiz wehrte sich gegen eine Schwächung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Fahrer. Dadurch werde auch die Sicherheit im Straßenverkehr in Frage gestellt. Wenn sich Uber in der Schweiz etablieren wolle, müsse sich das Unternehmen an die Schweizer Regeln halten. Derzeit bestehe das Geschäftsmodell gerade darin, sich nicht daran zu halten.

Auch die Schweizer Regierung will die Situation bereinigen. Uber und andere Dienste hätten Fragen aufgeworfen, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Deshalb habe man schon länger unter der Federführung des Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) eine "Arbeitsgruppe Uber“ etabliert, welche das Thema vom Sozialversicherungsrecht über die Mehrwertsteuer bis hin zur Frage, was es für den Bereich der Arbeits- und Ruhezeitverordnung bedeutet, umfassend prüfe. Der FDP-Vorstoß wird nun noch vom Ständerat abgestimmt. (axk)