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Schweiz setzt Unterzeichnung von ACTA aus

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Die Schweizer Regierung will das umstrittene Anti-Piraterie- Abkommen ACTA vorerst nicht unterschreiben. Das erklärte der Bundesrat am Mittwoch in seiner Antwort auf zuvor geäußerte Bedenken der außenpolitischen Kommission des Nationalrats bekannt.

Auch in der Schweiz steht das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen in der Kritik. "Der Bundesrat nimmt diese Befürchtungen ernst, denn sie betreffen grundlegende Freiheiten und wichtige Rechtsgüter", heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Die Schweiz verzichte daher vorerst auf eine Unterzeichnung des Abkommens. Sobald die Regierung neue Grundlagen für eine Entscheidung habe, wolle sie sich erneut mit der Frage der Unterzeichnung beschäftigen.

Bei der Entscheidung helfen könnten nach Ansicht des Bundesrats die Verfahren in den fünf EU-Mitgliedstaaten, welche die Unterzeichnung von ACTA aufgeschoben haben, ein von der EU- Kommission in Auftrag gegebenes Gutachten beim Europäischen Gerichtshof oder auch die Fortsetzung der Ratifikationsverfahren innerhalb der EU. Allerdings sieht es derzeit eher nach dem endgültigen Aus für ACTA aus. (vbr)

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