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Schweizer Datenschützer klagt gegen Google

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Der Schweizer Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür ist wie im September angekündigt gegen Googles Straßenansichtsdienst Street View vor das Schweizer Bundesverwaltungsgericht gezogen. Er will erreichen, dass der US-Internetdienstleister bis zu einer Gerichtsentscheidung keine neuen Bilder aus der Schweiz mehr ins Internet stellen darf. Auch sollen Google weitere Kamerafahrten in der Schweiz untersagt werden.

Hanspeter Thür

(Bild: http://www.edoeb.admin.ch)

Googles für Datenschutz zuständiger Manager Peter Fleischer zeigte sich in einer Mitteilung "sehr enttäuscht" und kündigte an, die Klage "energisch anzufechten". "Wir haben uns vor und nach dem Launch mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten getroffen und unsere Technologie erklärt. Wo gewünscht, haben wir Maßnahmen vorgeschlagen, um die Technologie zum Schutz der Privatsphäre zu verstärken und jegliche Bedenken auszuräumen." Street View habe sich in der Schweiz von Beginn an als sehr beliebt erwiesen.

Thür hatte von Google in einer Empfehlung im September mehr Datenschutz in Street View gefordert. Google habe die meisten der Forderungen Mitte Oktober abgelehnt, teilte der Datenschutzbeauftragte mit.

Auf der Fahrt von Kriens nach Luzern

(Bild: Google Street View)

Street View zeigt seit Mitte August Aufnahmen aus der Schweiz. Nach Thürs Meinung sind dabei zahlreiche Gesichter und Autokennzeichen nicht ausreichend unkenntlich gemacht. Auch würden Personen in "sensibler Umgebung" gezeigt, zum Beispiel vor Krankenhäusern, Gefängnissen oder Schulen.

Google habe nicht nur wie ursprünglich angekündigt hauptsächlich Stadtzentren fotografiert, sondern auch viele Städte flächendeckend online gestellt, erläutert Thür weiter. In Außenbezirken, in denen die Bevölkerungsdichte abnehme, sei das einfache Verwischen von Gesichtern insbesondere wegen der Zoomfunktion nicht mehr ausreichend.

Auch habe Google sich nicht an Thürs Empfehlung gehalten, von einer niedrigeren Warte zu fotografieren. In Street View sei dank der Einblicke, die über Zäune, Hecken und Mauern gewährt werden, mehr zu sehen als ein gewöhnlicher Passant von der Straße aus sehen könne. Damit sei die Privatsphäre bei umfriedeten Höfen und Gärten nicht mehr gewährleistet. (anw)

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