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Schweizer Diplomat soll UN-Arbeitsgruppe "Internet-Verwaltung" leiten

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Der Schweizer Diplomat Markus Kummer wird voraussichtlich die UN-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Verwaltung des Internet leiten. Kummer sagte bei der heute gestarteten Konferenz der International Telecommuncation Union (ITU) zum Thema "Internet Governance", UN-Generalsekretär Kofi Annan habe ihn vorgeschlagen. Die Arbeitsgruppe soll im Vorfeld von Teil zwei des Weltgipfels der Informationsgesellschaft den gordischen Knoten beim internationalen Netzmanagement lösen. Den ersten Gipfel in Genf im vergangenen Dezember hatte der Streit um die Art der Internetverwaltung beinahe zum Scheitern gebracht.

Kummer war der vom Schweizer Gastgeber des ersten Gipfels benannte Verhandlungsführer für das Reizthema. Er sei, sagte Kummer heute, kein Experte für Internetmanagement, sondern eher "ein Diplomat, der zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen sei. Bis zuletzt standen sich, so rekapitulierte er die Verhandlungen, zwei "Schulen" unversöhnlich gegenüber: "Eine, die mit dem Status quo zufrieden ist und sagt, keine Reparaturversuche solange es läuft. Und die andere, die mehr Verantwortung in den Händen internationaler Regierungsorganisationen, besonders der UN, sehen will." Nur durch die Vertagung des Streits in letzter Minute konnte der Gipfel gerettet werden. Die UN-Arbeitsgruppe, die Kummer nun voraussichtlich leiten wird, soll sich zunächst um eine gemeinsame Definition für "Internet-Verwaltung" bemühen, bestehende Strukturen klären und Vorschläge für die Zukunft machen.

Kummer räumte ein, dass bei der Einbeziehung der Industrie und der Zivilgesellschaft Verbesserungen notwendig sind. Der Bericht der UN-Arbeitsgruppe könne allerdings nicht in großen Plenen formuliert werden. Er strebe daher eine Mischung von großen offenen und kleineren geschlossenen Arbeitstreffen an. Die genaue Zusammensetzung der Arbeitsgruppe wird wohl erst nach der Sitzung der UN-ICT-Arbeitsgruppe im März in New York bekannt werden. Kummers endgültige Berufung hängt noch von der Zustimmung der Schweizer Regierung ab. Laut einem Schreiben von Kofi Annan an ITU-Generalsekretär Yoshio Utsumi soll in der Schweiz auch ein kleines Sekretariat für die Koordination der Arbeit der UN-Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

Wie aufgeheizt das Thema ist, zeigte sich beim Auftakt der ITU-Konferenz am heutigen Donnerstagmorgen. Ein Vertreter der dänischen Regierung warnte vor einem Vorpreschen der ITU. "Die Definition von Internet Governance ist Aufgabe der UN-Arbeitsgruppe. Da diese noch nicht eingesetzt ist, ist die dänische Regierung entschieden gegen Versuche der ITU, Entscheidungen über diese Definition und die Rolle der ITU zu fällen." Die ITU diskutiert heute und morgen eine erste von ihr in Auftrag gegebene Untersuchung des kanadischen Beraters und ehemaligen ITU-Experten Don McLean zu eben diesen Fragen. (Monika Ermert) / (jk)