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Schweizer E-Voting: Ende des staatlichen Angebots – Angst vor Manipulationen

Das staatliche E-Voting-System CHvote wird eingestellt – noch vor den Wahlen im Herbst. Nur ein umstrittenes System der schweizerischen Post bleibt übrig.

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(Bild: Initiative gegen den Einsatz von E-Voting )

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Der Kanton Genf stellt seine E-Voting-Lösung "CHvote" per sofort ein. Dies teilte der Genfer Staatsrat am Mittwoch mit. Damit kann dieser Abstimmungskanal für die eidgenössischen Wahlen im Oktober dieses Jahres in vier Kantonen nicht zum Einsatz kommen.

Bereits Ende November 2018 hatte der Kanton Genf angekündigt, sein Projekt Vote électronique wegen zu knapper finanzieller und personeller Ressourcen nicht mehr weiterzuentwickeln und den Betrieb auf Februar 2020 ganz aufzugeben.

Das Genfer E-Voting-System wird aber auch von den Kantonen Aargau, Bern und Luzern eingesetzt. In Absprache mit diesen Kantonen wurde nun entschieden, das System sofort einzustellen, heißt es in einer Mitteilung der Luzerner Staatskanzlei. Seit der Einführung von CHVote im Jahr 2003 wurde die Plattform mehr als 150 Mal genutzt.

Wie Schweizer Medien berichten, hatte die Schweizer Regierung, der Bundesrat, den Entscheid zur Bewilligung von E-Voting für die nationalen Wahlen vom 20. Oktober von Ende Juni auf Mitte August verschoben. Dies führe aber nun dazu, dass die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten nicht in der erforderlichen Qualität getroffen werden könnten, teilte die Aargauer Staatskanzlei mit.

Und an weiterer Softwareentwicklung für CHvote gab es wohl genug zu tun, nicht zuletzt, nachdem der Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH) ein erhebliches Sicherheitsproblem publik gemacht hatte. Mit der Genfer E-Voting-Lösung verschwindet also nun der letzte staatliche Anbieter einer elektronischen Abstimmungsplattform.

Es verbleibt das System der schweizerischen Post, die mit der spanischen Firma Scytl zusammenarbeitet, um ein sehr umstrittenes System für die elektronische Stimmabgabe anzubieten. Doch sieht sich das E-Voting in der Schweiz zunehmend grosser Kritik ausgesetzt.

Im Januar hatte ein parteiübergreifendes Bündnis die Volksinitiative "Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie" lanciert, welche für mindestens fünf Jahre ein Moratorium erreichen, respektive E-Voting so lange verbieten will, bis es mindestens so sicher gegen Manipulationen ist wie eine Stimmabgabe an der Urne. Denn verschiedene Analysen von White-Hat-Hackern haben diverse Schwachstellen der Post-Lösung ans Licht gebracht.

Außerdem gab es einen "Public Intrusion-Test (PIT)", zu dem die Post Tausende von Informatikern und Hackern weltweit öffentlich aufforderte, ihr E-Voting-System zu hacken. Wegen der diversen kritischen Fehler setzte die Post ihr E-Voting-System anschliessend erst einmal befristet aus.

Ein Schwerpunkt für den Einsatz von E-Voting ist von jeher die Gruppe der rund 140.000 stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizer, die zum Teil seit Jahren auf die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe warten.

Für sie sind die erneuten Rückschläge ein Ärgernis. Deren Vertretung in der Schweiz, die Auslandschweizer Organisation (ASO), befürchtet denn auch einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber dem E-Voting, das schrieb Swissinfo.ch.

Laut dem Bericht nahm die grosse Parlamentskammer (Nationalrat, NR) gerade einen Antrag an, der die elektronische Stimmabgabe durch den elektronischen Versand der Stimmunterlagen ersetzen will.

Laut dieser vom Nationalrat für gut befundenen Option würden die Abstimmungsunterlagen per Internet zugestellt, sie müssten zu Hause ausgedruckt, ausgefüllt und per Post zurückgeschickt werden. Laut Swissinfo stösst der Vorschlag bei der Auslandschweizer-Organisation auf Interesse.

Wie es im Detail weitergeht mit dem schweizerischen E-Voting ist derzeit unklar. Entscheiden wird dies letztendlich die Schweizer Regierung. Sie muss den Entschluss fassen, ob die Post ihr elektronisches Wahlsystem trotz der festgestellten Mängel weiterführen darf. (kbe)