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Schweizer Kontrollgremium bestätigt: Geheimdienst sammelt Daten aller Reisenden bestimmter Flüge

Eigentlich hätte der Schweizer Geheimdienst nur Informationen über ausländische Staatsangehörige erhalten dürfen. Dem war aber nicht so, wie nun der Jahresbericht eines Aufsichtgremiums zeigt.

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Der NDB hat die Schweiz im Auge – und die Daten aller Passagiere, die aus Risikoländern einreisen

(Bild: vbs.admin.ch)

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Der Schweizer Geheimdienst sammelt Daten sämtlicher Flugpassagiere, die aus bestimmten Destinationen in die Schweiz einfliegen. Das zeigte sich in dem nun veröffentlichten Jahresbericht des Aufsichtsgremiums, der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel).

Vor einem Jahr hatte die Sonntagsausgabe der Neuen Zürcher Zeitung gemeldet, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sammele seit 2011 Daten von Passagieren, die aus sogenannten Risikoländern in die Schweiz einfliegen; das diene der Terrorismusabwehr, wurde seinerzeit vom zuständigen Ministerium bestätigt. Nicht bekannt wurde bisher allerdings, dass dies sämtliche Flugpassagiere betrifft.

Fluggesellschaften müssen auf Verlangen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) die Passagierdaten für Flüge aus bestimmten Destinationen zur Verfügung stellen. Das ist im Ausländergesetz so geregelt, auf die Weise soll illegale Migration bekämpft werden. Dass eine Behörde – das SEM – dem NDB in bestimmten Fällen Informationen weiterleitet, ist im Bundesgesetz über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vorgesehen.

Doch, so schreibt die Schweizer Nachrichtenagentur SDA, demnach hätte der Nachrichtendienst in den vergangenen Jahren nur Informationen über ausländische Staatsangehörige erhalten dürfen – über jene aus den Risikoländern. Der NDB erhielt aber bei bestimmten Destinationen sämtliche Passagierdaten.

Im vergangenen Juni passte der Bundesrat dann auf Vorschlag des Geheimdienstes die Regelung an. Seither dürfen offiziell die Daten aller aus Passagiere, die aus bestimmten Destinationen einreisen, übergeben werden. Dabei handelt es sich um sogenannte erweiterte Fluggastdaten (Advanced Passenger Information, API): zum benutzten Reisedokument und persönlichen Flugcode, Erstabflugsort, die Information, ob die Person allein oder in einer Gruppe reist und mehr. Diese Angaben werden üblicherweise nur bei interkontinentalen Flügen verarbeitet. Gesammelt werden die API-Daten von folgenden Destinationen: Abu Dhabi, Casablanca, Dar es Salaam, Doha, Dubai, Istanbul, Marrakesch, Moskau, Nairobi, Peking, Pristina, São Paulo und Shanghai. Von welchen dieser Destinationen der Geheimdienst die Passagierinformationen abruft, ist geheim.

Bestätigt wurde jetzt durch den GPDel-Bericht auch die Anzahl der Datensätze, die weit höher liegt als vergangenes Jahr von der NZZ am Sonntag berichtet. Von 2012 bis 2014 erhielt der Nachrichtendienst vom SEM insgesamt über 1,5 Millionen Datensätze. Im Jahr 2011 waren es noch weniger als 9000 Datensätze gewesen. (anw)