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Schweizer "Letzte Meile" wird komplett geöffnet [Update]

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Nationalrat und Ständerat der Schweiz haben heute einem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz zwischen beiden Parlamentskammern zur endgültigen Änderung des Fernmeldegesetzes zugestimmt. Danach wird den Konkurrenten der Swisscom auch der [# 2472 Bitstream-Zugang] zur "letzten Meile", also dem Datenstrom über das Kupferkabel zwischen Verteilzentrale und Hausanschluss, gewährt, allerdings vorerst auf vier Jahre befristet. Bei einem Bitstrom-Zugang stellt der Betreiber eine Hochgeschwindigkeitsverbindung zum Kunden her; diese Verbindung stellt er Dritten zur Verfügung, damit sie Hochgeschwindigkeitsdienste anbieten können.

Die Einigungskonferenz war eingeschaltet worden, da der Nationalrat für eine auf zwei Jahre befristete Öffnung der letzten Meile eingetreten war, während der Ständerat keine solche Frist vorgesehen hatte.

Die Swisscom reagierte auf die Entscheidung der Räte laut NZZ Online verhalten. Es handle sich um einen politischen Entscheid, erklärte demnach der Swisscom-Sprecher Christian Neuhaus. Man werde bei der Umsetzung behilflich sein, hoffe aber auf ein Entgegenkommen bei der Festsetzung der Preise. Diese sollten kostendeckend sein, um den Anreiz für die Erhaltung der Infrastrukturen und für weitere Investitionen zu gewährleisten.

Swisscom-Konkurrent Sunrise zeigte sich erfreut, dass die eidgenössischen Räte die Revision des Fernmeldegesetzes nach dreijähriger Verhandlung abgeschlossen haben. Das revidierte Fernmeldegesetz bringe "wesentliche Verbesserungen im Bereich des Konsumenten- sowie des Datenschutzes und das unbestrittene Bekenntnis zur vollständigen Entbündelung der letzten Meile". Der bei der letzten Meile erzielte Kompromiss entspreche zwar nicht den Bedürfnissen des Wettbewerbs, es überwögen aber die Vorteile. (anw)