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Schweizer Parlament will Grenzwerte für Mobilfunkmasten nicht erhöhen

Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments hat zum zweiten Mal abgelehnt, Grenzwerte für Mobilfunkanlagen heraufzusetzen. Ausbauvorhaben für die baldige Einführung von 5G werden damit komplexer und zeitaufwendiger, sagen Telekomunternehmen.

Erhöhung der Grenzwerte für Handy-Antennen im Schweizer Parlament erneut gescheitert

Ständeratssaal

(Bild: parlament.ch (Symbolbild))

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Der Ständerat, die kleine Kammer des Schweizer Parlaments, hat es abgelehnt, die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) zu revidieren, um so höhere Strahlenschutzgrenzwerte für Mobilfunkmasten zuzulassen. Der Vorschlag dazu stammte von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Die hatte darauf gedrungen, die NISV schnellstens zu revidieren, weil das Mobilfunknetz "kurz vor einem Kollaps" stehe. Laut Swisscom nutzen rund die Hälfte aller Antennen die bewilligte Sendeleistung bereits zu mehr als 90 Prozent.

Telecom-Branche und Wirtschaftskreise drängen auf einen Grenzwert für Schweizer Mobilfunkantennen, der je nach Frequenz drei- bis fünfmal höher sein solle als der geltende Wert. Hintergrund sind vor allem Bestrebungen des Mobilfunkbetreibers Swisscom, den Start des 5G-Mobilfunks um zwei Jahre vorzuverlegen. Ende 2018 soll der neue Standard punktuell eingeführt werden; 2020 dann flächendeckend. 99 Prozent der Bevölkerung will Swisscom dann bereits mit 5G erschlossen haben. Aus diesem Grund will Swisscom auch in Kürze die erste 5G-Mobilfunkantenne der Schweiz zu Testzwecken in Betrieb nehmen.

Parlamentarisch ist nun das letzte Wort gesprochen zum Thema Grenzwert-Heraufsetzung, Der Bundesrat, die Regierung, könnte in eigener Kompetenz über die Grenzwerte entscheiden, will aber laut Aussagen von Sprechern des Bundes die parlamentarische Entscheidung akzeptieren. Umweltministerin Doris Leuthard sagte, der Bundesrat nehme Risiken für die Gesundheit nicht leichtfertig in Kauf. Ständerate hatten sich in der Neuauflage der Debatte vom Dezember 2016 zuvor dafür ausgesprochen, auf Erkenntnisse zu Mobilfunkstrahlung zu warten, die die WHO gerade ermittelt.

Swisscom braucht nun nach eigenen Angaben viele neue Antennenstandorte, was schwierig sei und lange dauere. Deshalb werde sich flächendeckende 5G-Einführung um derzeit schwer einschätzbare Zeit verzögern und das volle Potential von 5G könne, mangels Sendeleistung, auch nicht effizient genutzt werden. Trotzdem will Swisscom "wie angekündigt Ende 2018 erste Orte mit 5G ausrüsten". (Tom Sperlich) / (anw)

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