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Schweizer Verbraucherschützer fordern Musikindustrie zur Umkehr auf

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Der Musikindustrieverband IFPI wurde in einem heute veröffentlichten offenen Brief (PDF-Dokument) von der Schweizerischen Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) dazu aufgefordert, von seinen Forderungen bezüglich der Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes (URG) umgehend abzurücken. Laut Angaben der SKS verlangt die IFPI Schweiz von der in zwei Wochen tagenden Rechtskommission der zweiten Kammer, dem Nationalrat, die Kopiersperre als Heilmittel gegen die sinkenden CD-Umsätze im Gesetz zu verankern. Noch ist es nach einer geltenden Bestimmung im URG erlaubt, dass ein Musikfan die Kopiersperre umgehen kann, wenn er damit lediglich eine Kopie für den Eigenbedarf macht. Wenn der Antrag im Nationalrat scheitert, die Kopiersperre gesetzlich zu schützen, soll die IFPI Schweiz laut SKS darauf drängen, dass jegliche Software, die Systeme zum digitalen Rechtemanagement (DRM) umgeht, im neuen URG verboten wird.

Bereits im Februar dieses Jahres protestierten die SKS und drei weitere Verbraucherorganisationen dagegen, dass die Revision des Urheberrechtsgesetzes die Balance zugunsten der milliardenschweren Unterhaltungsindustrie verschiebe. Auch die von Künstlern und Forschern gestartete Initiative Kunstfreiheit.ch wehrt sich vehement vor allem gegen den geplanten Rechtsschutz für DRM-Systeme. Immerhin steht jetzt schon fest: Das Herunterladen von Musik oder Filmen zum persönlichen Gebrauch bleibt auch nach Revision des URG uneingeschränkt zulässig. Dem Konsumenten soll nicht zugemutet werden, zwischen legalen und illegalen Internet-Angeboten unterscheiden zu müssen.

Die Forderungen der IFPI Schweiz, so schreibt die SKS in ihrem offenen Brief, waren bisher schon konsumentenfeindlich, "nun sind sie absurd geworden. Denn der Musikmarkt hat sich rasant weiterentwickelt – und zwar in die entgegengesetzte Richtung. Kopiersperren sind out geworden". Verwiesen wird dabei auf die Bekanntgabe des Musikkonzerns EMI, in Zukunft seine Musik ohne Kopiersperre anzubieten, sowie auf die Aussagen von Apple-Chef Steve Jobs, Musik auf iTunes künftig ohne DRM bereitzustellen. Weiterhin bringt die SKS in Erinnerung, dass mit den Programmen der Hersteller von MP3-Handys eine Kopiersperre ohnehin umgangen werden kann. Programme, die vor allem dem Kopieren von Musik von einer CD auf ein Handy dienen, müssten selbst mit einem strengeren URG erlaubt bleiben. "Dies ist sinnvoll, da ansonsten Musikhandys faktisch verboten würden", unterstreichen die Schweizer Konsumentenschützer. Die kleinere Kammer des Schweizer Parlaments, der Ständerat, hatte im Dezember vergangenen Jahres für die Revision des URG bereits grünes Licht gegeben. (Tom Sperlich) / (vbr)