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Section Control: Bundesweit erstes Streckenradar geht bei Hannover in Betrieb

Überwacht wird ein 2,2 Kilometer langer Abschnitt der Bundesstraße 6 bei Laatzen, den 15.500 Autos täglich passieren.

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Section Control: Bundesweit erstes Streckenradar geht bei Hannover in Betrieb

(Bild: dpa / Patrick Pleul)

Das bundesweit erste Streckenradar zur Kontrolle des Tempolimits auf einem längeren Straßenabschnitt ist am Mittwoch bei Hannover in Betrieb gegangen. Überwacht wird ein 2,2 Kilometer langer Abschnitt der Bundesstraße 6 bei Laatzen, den 15.500 Autos täglich passieren und auf dem es in der Vergangenheit schwere Unfälle gab.

Vorgesehen ist eine Erprobungsphase bis Juni 2020. Bußgelder drohen ab 14. Januar 2019, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Nachbarländer wie Belgien, die Niederlande und Österreich nutzen die auch als Section Control bezeichnete Technik seit Jahren mit großem Erfolg für die Verkehrssicherheit.

Beim Einfahren und Verlassen des kontrollierten Abschnitts werden die Wagen erfasst und die Durchschnittsgeschwindigkeit wird ermittelt. Wer zu schnell ist, erhält eine Bußgeldstrafe. Datenschutzbedenken und die aufwendige Zulassung der neuen Technik hatten die Inbetriebnahme des bereits 2015 installierten Streckenradars bei Hannover verzögert.

"Die Abschnittskontrolle stellt für die Verkehrsteilnehmer eine gerechtere Methode dar, da jede Fahrzeuggeschwindigkeit streckenbezogen gemessen und nur die durchschnittliche Überschreitung verfolgt wird", erläutert das Innenministerium. Ein kurzzeitiges Abbremsen vor einer herkömmlichen Punktmessung sei bei der Abschnittskontrolle sinnlos. Stattdessen könnten kurzfristige unbeabsichtigte kleinere Geschwindigkeitsüberschreitungen im Messbereich ausgeglichen werden.

Das Innenministerium hofft, dass der Verkehrsfluss harmonisiert und der Verkehr sicherer und umweltfreundlicher wird. Auch dürften die Autofahrer nicht mehr so häufig vor Kontrollpunkten abrupt abbremsen.

Mit der Pilotphase hat die Datenschutzbehörde in Niedersachsen keine Bauchschmerzen, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte. Für einen Regelbetrieb müsse allerdings noch eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Dies sei mit dem neuen Polizeigesetz des Landes geplant, über das der Landtag gerade berät, teilte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit. Eine Absage erteilt die Datenschutzbehörde allerdings dem Wunsch, die Technik später etwa auch zur Kontrolle von Dieselfahrverboten zu nutzen. In Belgien nutzt die Polizei das Streckenradar auch zu Fahndungszwecken.

Update 19.12.2018, 17.55 Uhr: Die Piratenpartei will gegen Section Control beim Verwaltungsgericht Hannover auf Unterlassung klagen. Die Piraten bezeichnen die Technik als "wahlloses Scanning". Konventionelle Messtechnik sei schneller, kostengünstiger und effektiver einzusetzen. "Selbst erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen bleiben folgenlos, wenn an anderer Stelle langsamer gefahren wird. Außerdem weisen Kennzeichenscanner eine so hohe Fehlerquote auf, dass viele Raser überhaupt nicht erkannt werden", meint Patrick Breyer von der Piratenpartei.

(mit Material der dpa) / (anw)