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Seehofer: Null Toleranz gegen Verbrecher, Vorfahrt für die Sicherheit

Horst Seehofer hat bei seiner ersten Rede als neuer Innenminister im Bundestag in dieser Funktion für einen starken Staat geworben, dem "zeitgemäße Fahndungs- und Ermittlungsinstrumente" wie die "intelligente Videotechnik" zur Verfügung stehen müssten.

Seehofer: Null Toleranz gegen Verbrecher, Vorfahrt für die Sicherheit

(Bild: Pixabay / CC0)

Eine klare Kursänderung im Ressort für Inneres sowie nun auch Bau und Heimat hat der neue Hausherr Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung im Bundestag am Freitag angekündigt. "Ein 'Weiter so' möchte ich nicht", betonte der CSU-Politiker. Er dankte zwar seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), von dem er ein "sehr gutes Haus" übernommen habe. Die Sicherheitslage sei aber "unverändert sehr bedrohlich im Hinblick auf den islamistischen Terror", sodass schnelles Handeln nötig sei. Er werde daher erste Gesetzentwürfe "bereits in den kommenden Wochen einbringen", um "flächendeckend" für mehr Sicherheit zu sorgen, und erwarte dazu "Kabinettsbeschlüsse noch vor der Sommerpause".

Seehofer unterstrich, dass bei Gesetzesbrechern sowie "bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen" für ihn gelte: "Null Toleranz." Der Christsoziale versicherte: "Diese Strategie zeigt Wirkung, sie schreckt ab." Nötig sei eine "konsequente Durchsetzung geltenden Rechts gegenüber jedermann". Sicherheit sei "nicht rechts oder links", sondern ein Menschenrecht. Ein starker Staat dulde "keine rechtsfreien Räume".

Konkret kündigte der Bayer auf Basis des schwarz-roten Koalitionsvertrags ein "Musterpolizeigesetz für ganz Deutschland" an. Vorbild dafür sein soll der Entwurf für umfassende neue Befugnisse der bayerischen Polizei. Laut Experten dürfte damit das Telekommunikationsgeheimnis bereits präventiv bei "drohender Gefahr" von den Ermittlern gebrochen werden. Dazu gehörten auch Zugriffe auf den Computer, das Smartphone und die Cloud. Ferner soll Videoüberwachung mit automatisierter biometrischer Gesichtserkennung eingeführt werden.

Ganz in diesem Sinne warb der Innenminister für zeitgemäße Fahndungs- und Ermittlungsinstrumente, wobei die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum denen im analogen angepasst werden müssten. Auch die "intelligente Videotechnik" werde weiter ausgebaut, erklärte Seehofer. Der Staat wolle nämlich wissen, "wer stehle oder einbreche". Das Bundeskriminalamt (BKA) will der Ressortchef in seiner Funktion als "zentrales Datenhaus" vorantreiben. Im EU-Bereich sei es erforderlich, Datenbanken stärker zu vernetzen. Auch auf den Aufgabenbereich "Heimat" ging er kurz ein: Dabei gehe es nicht um Folklore, Brauchtümelei, sondern um ein "kulturell angestammtes Umfeld in einer globalisierten Welt, um den Halt, den jeder braucht".

Während Seehofer nun die "Ärmel hochkrempeln" und "anpacken" will, sprach sich die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl gegen Aktionismus aus. "Wir wollen etwas weniger Gesetzgebung machen", gab sie als Parole aus. Die große Koalition wolle sich darauf konzentrieren, die "vielen guten" schon beschlossenen gesetzlichen Grundlagen durchzusetzen. Sie erinnerte an den skizzierten "Pakt für den Rechtsstaat", um gemeinsam mit den Bundesländern Polizei und Justizbehörden besser auszustatten. Hetze und Ausgrenzung dürften im Parlament und in der Gesellschaft keinen Platz haben.

Die Opposition machte in der Ministerrede vor allem Leerplätze aus. Marco Buschmann (FDP) erinnerte an den "Facebook-Skandal" und die Manipulation von Wahlen mit Millionen von Daten, mit dem die "res publica" gefährdet werde. "Wir brauchen endlich ein Digitalministerium, weil der für den Datenschutz zuständige Minister kein Wort dazu sagt", forderte der Liberale. "Von der Verteidigung der Freiheitsrechte lese ich im Koalitionsvertrag nichts", warf er der Koalition vor: "Sie halten ja sogar noch die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung aufrecht."

Als "unterirdisch" bezeichnete der Linke André Hahn die bürgerrechtliche Bilanz der Koalition. Etwa mit der Vorrats- und der Fluggastdatenspeicherung habe Schwarz-Rot auf die "massenweise Auswertung von Daten ins Blaue hinein" gesetzt und die Axt an die Grundrechte gelegt. Der Koalitionsvertrag setze diese Linie fort. Beim Datenschutz herrsche "Rat- und Tatenlosigkeit". Stattdessen wollten CDU/CSU und SPD "eine Debatte über Dateneigentum führen" und damit den privaten Kernbereich der Lebensgestaltung zum Objekt von staatlicher und privatwirtschaftlicher Ausspähung machen.

Nach den NSU-Morden, dem NSA-Überwachungsskandal und dem Anschlag auf Breitscheidplatz müsse klar sein, dass das Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung die Bürgerrechte und die Verfassung sei, unterstrich der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Diese dürften nicht weiter "analog oder digital relativiert werden". Der Datenschutz sei eines der zentralen Zukunftsthemen. Erforderlich sei daher eine "echte Wende im Bereich IT-Sicherheit". Die Regierung müsse wegkommen von der Massenüberwachung sowie dem Ankauf von Sicherheitslücken und stattdessen auf "starke Verschlüsselung und die Gewährleistung der Integrität unserer digitalen Infrastruktur" setzen.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte dagegen "Netzwerkoperationsfähigkeit" der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Hacker ein. Es müsse diesen auch möglich sein, "Täter anzugreifen" und Server notfalls abzuschalten, plädierte er für die "Hack-Back-Strategie". Gottfried Curio (AfD) warf Seehofer vor, eine Politik mit "falscher Münze" zu betreiben und "als Ankündigungspolitiker AfD-Wähler zurückgewinnen" zu wollen. (Stefan Krempl) / (olb)

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