Seehofer: Polizeilicher Datenaustausch in der EU soll gestärkt werden

Polizeibehörden in der EU sollen künftig stärker zusammenarbeiten und einfacher Daten austauschen können.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt eine bessere Zusammenarbeit der Polizeibehörden der EU-Länder an.

(Bild: Detlef Borchers)

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Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden zum Thema machen. Insbesondere die gemeinsame Nutzung von polizeilichen Daten in allen Ländern müsse verbessert werden, sagte er zur Eröffnung des 23. Europäischen Polizeikongresses. Auch der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse auf europäischer Ebene gemeinsam geführt werden.

Für Seehofer steht Europa unter einem gewaltigen Migrationsdruck aus allen Himmelsrichtungen. Besonders betroffen seien die Türkei, Griechenland und Spanien, das unter der Migration aus Lateinamerika leide. Auf dem europäischen Polizeikongress forderte Seehofer deshalb eine schnellere Verstärkung der europäischen Grenzagentur Frontex. Das Aufstocken der Truppe auf eine Stärke von 10.000 Mann müsse deutlich vor 2027 erfolgen. Hier sei Deutschland bereit, das größte Kontingent zu stellen.

Der 23. Europäische Polizeikongress in Berlin steht unter dem Motto "Rechtsstaat durchsetzen". Was dies für Deutschland bedeutet, beschäftigte Bundesinnenminister Seehofer. "Wenn jemand sich 12 bis 14 Identitäten zulegen kann, dann kann man nicht von Recht und Ordnung sprechen", erklärte er. Auch die Tatsache, dass bei der erweiterten Schleierfahndung "Hunderte von Personen mit einer Einreisesperre" aufgegriffen wurden und das Doppelte an Menschen mit einem Haftbefehl gefasst werden konnten, sei bedenklich. "Das Dublin-Abkommen funktioniert nicht, wir müssen uns etwas Neues überlegen", so Seehofer. Man müsse bereits an den Außengrenzen prüfen, ob die Voraussetzungen für das Gewähren von Asyl vorliegen.

Zur anstehenden Verbesserung des Bundespolizeigesetzes kündigte Seehofer an, vor allem den Einsatz von TKÜ-Maßnahmen zu forcieren und die so gewonnenen Erkenntnisse durch einen verbesserten Datenaustausch der Behörden im Polizei- wie im Sicherheitsbereich besser fließen zu lassen.

Ausdrücklich lobte der Innenminister die gute Zusammenarbeit mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Ihr Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität sei aufgrund der Meldepflichten der Provider an das BKA ein ganz großer Fortschritt für die Polizeiarbeit. Gleichzeitig kritisierte Seehofer alle Ansätze "das Handeln der Polizei im Alltag politisch zu begleiten." Diese fortgesetzte Kritik sei schädlich für den Staat. Wer Probleme mit der Polizeiarbeit habe, könne ja gegen das Gewaltmonopol des Staates vor Gericht klagen, ergänzte Seehofer.

Auf dem vorjährigen europäischen Polizeikongress konnten die Teilnehmer eine Resolution zur Reform des §110a des Strafgesetzbuches unterschreiben. Er sollte es den Polizeibehörden gestatten, sich mit digitalen Avataren in Tauschringe für Kinderpornografie einzuklinken. Seehofer dankte den Anwesenden ausdrücklich für diese Resolution, die für den nötigen Druck gesorgt habe, dass die Bestimmungen des §110a geändert wurden. (olb)