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Selbstregulierung der Suchmaschinenanbieter

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Die Suchmaschinenanbieter Google, Lycos Europe, MSN Deutschland, AOL Deutschland, Yahoo, T-Online und t-info haben heute in Berlin die Gründung einer eigenen Selbstregulierungsorganisation unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) angekündigt. Das erste große gemeinsame Projekt soll laut Thomas Dominikowski von Lycos die Ausfilterung der von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) indizierten URLs automatisieren. Auf einem Server werden die auf den Index gesetzten URLs abgelegt, so dass die Suchmaschinen zum Abgleich mit ihren Listen rein softwaregestützt darauf zugreifen können. Dabei müssten laut des von den Suchmaschinen unterzeichneten Kodex sichergestellt werden, dass die Links nicht veröffentlicht oder weiterverbreitet werden können, erläutert FSM-Geschäftsführerin Sabine Frank.

"Neben dem Zielen im Jugendschutz verfolgt die Selbstkontrolle auch Verbraucherschutzziele wie die Transparenz über die Aufnahme von Links in die Suchmaschinen, das Prinzip der Datensparsamkeit und die Trennung von Werbung und Inhalten", sagte Frank gegenüber heise online. Diese Selbstverpflichtungen seien durchaus auch eine Antwort auf Vorarbeiten der Bertelsmann Stiftung in diesem Bereich.

Auch innerhalb des Unterausschusses Neue Medien war die "Macht der Suchmaschinen" beziehungsweise die Intransparenz des Zustandekommens der Ergebnislisten bereits einmal Thema. Frank zeigte sich sehr zufrieden über die Initiative, die im Gegensatz zum Koregulierungansatz im deutschen Jugendmedienschutz auf freiwilliger Basis und als reine Selbstregulierungsinitiative entstanden sei. Verstöße werden über einen Beschwerdemechanismus geprüft, der dem bereits bisher bei der FSM für Netzinhalte installierten Beschwerdeverfahren ähnelt.

"Selbstverständlich bleibt es dabei, dass die Suchmaschinenanbieter keinerlei Verantwortung für die gelisteten Inhalte haben", betonte Frank. Auch sollten die von der BPJM als jugendgefährdend indizierten URLs, von denen die Mehrzahl Server im Ausland betreffen würden, lediglich für den deutschen Sprachraum ausgefiltert werden. Auf keinen Fall wolle man Nutzern in anderen Ländern die deutschen Bewertungen aufzwängen. Wie genau die länderspezifische Ausfilterung technisch umgesetzt werden soll, müsse allerdings in den nächsten Monaten überprüft werden, sagte Dominikowski. Unklar ist vorerst auch, welche Art von Meldung der Nutzer erhält, der nach einer indizierten Seite sucht.

"Natürlich hätten wir mit Blick auf den Aufwand durchaus gerne eine gesamteuropäische Lösung", beteuert Dominikowski. Dazu sei allerdings die Rechtslage in den verschiedenen Ländern zu unterschiedlich. Wie viel Geld für das Projekt von den Suchmaschinen investiert wird, ist vorerst ein Geheimnis der Beteiligten. Richard Nash, Generalsekretär des Internet-Verbands EuroISPA, sagte mit Blick auf die Situation von Selbstregulierung und Koregulierung in Europa: "Wenn in den kommenden Jahren keine wirksamen Selbstregulierungsmechanismen -- oder auch Koregulierungsmechanismen -- in den Mitgliedsländern entstehen, könnte der Druck auf die Europäische Kommission wachsen, hier gesetzgeberisch tätig zu werden." Aus Sicht der EuroISPA sei das nicht die Lösung der Wahl. Jede Selbstregulierungsinitiative sei daher aus Sicht der Provider sehr zu begrüßen. (Monika Ermert) / (Monika Ermert) / (anw)

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