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Selbstregulierung von Social Networks gescheitert

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Die Pläne für eine Selbstregulierung der Online-Netzwerke in Deutschland sind vorerst gescheitert. Mit Facebook, Google sowie den Karriere-Netzwerken LinkedIn und Xing wollen zentrale Unternehmen der Branche den geplanten Kodex für Soziale Netzwerke nicht unterzeichnen. Damit bestätigen sich von Brancheninsidern bereits im Februar geäußerte Befürchtungen, es gebe keinen Konsens für den geplanten Kodex. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte die "Verweigerungstaktik" der großen Online-Netzwerke

Die Unternehmen sprechen unter dem Dach der Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) bereits seit Monaten über eine Selbstverpflichtung, um die Privatsphäre der Nutzer von Plattformen wie Facebook besser zu schützen. 2009 hatten sich bereits die deutschen Anbieter StudiVZ (jetzt Poolworks), Lokalisten und wer-kennt-wen.de auf einen gemeinsamen Kodex verständigt. Diese drei Unternehmen haben auch die am Montag vorgelegte Vereinbarung (PDF-Datei) unterzeichnet, die bei den Verhandlungen bisher herausgekommen ist.

Die Initiative für eine freiwillige Selbstregulierung ging im September 2011 vom Bundesinnenministerium aus. Der Kodex soll die Bereiche Datenschutz, Jugendschutz und Verbraucherschutz abdecken. Konkret geht es um Fragen wie die Privatsphäre-Einstellungen, den Schutz von Nichtnutzern bei einem Adressbuchabgleich oder eine mögliche Gesichtserkennung. Ursprünglich sollte ein Entwurf für den Kodex schon im März 2012 stehen. Die Verhandlungen gestalteten sich jedoch zäh.

Die Betreiber der großen Netzwerke haben Bedenken, sich an einer nationalen Regelung zu beteiligen, während der Trend zu einer international einheitlichen Regulierung gehe. "Es liegt in der Natur unserer international ausgerichteten Dienste, dass wir uns nicht in jedem Land an nationalen Programmen zur Selbstregulierung beteiligen können", sagte ein Google-Sprecher der dpa. Ein Facebook-Sprecher sagte: "Wir haben weltweit eine Reihe von Initiativen zur Selbstregulierung und müssen diese miteinander in Einklang bringen, bevor wir regionale Kodizes unterzeichnen."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte in einer Mitteilung die "Verweigerungstaktik" der größeren Online-Netzwerke. "Die Unternehmen haben eine Chance vertan, ihrer Verantwortung für mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung und für nutzerfreundlichere Regeln gerecht zu werden. Wir werden jetzt auf europäischer Ebene die erforderlichen Vorgaben machen", kündigte er an.

Ein Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums kritisierte: "Die Absage einiger großer Unternehmen an eine Selbstverpflichtung zeigt, dass ihre Beteuerungen zum Datenschutz und Jugendschutz offenbar nur Lippenbekenntnisse waren." Das Ministerium sei von Anfang an der Ansicht gewesen, dass es klare gesetzliche Vorgaben auf europäischer Ebene geben müsse. "Wir dürfen uns die Regeln nicht länger von den Anbietern vorgeben lassen, sondern müssen selbst die Spielregeln vorgeben, unter denen sie in Europa Geschäfte machen können", hieß es. (Mit Material von dpa) / (vbr)