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Sicherheitsbedenken: US-Behörden verwehren China Mobile Zugang zum US-Markt

Du kommst hier nicht rein: China Mobile wird seine Telekommunikationsdienste nicht in den USA anbieten dürfen – aufgrund massiver Sicherheitsbedenken.

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China Mobile

(Bild: dpa, Adrian Bradshaw/Archiv)

Die US-Behörde zur Regulierung von Kommunikationswegen (Federal Communications Commission, FCC) will dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen China Mobile wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit nicht erlauben, Telekommunikationsdienste zwischen den USA und anderen Ländern anzubieten. Die zum US-Handelsministerium gehörende National Telecommunications and Information Administration (NTIA) hatte der FCC am Montag empfohlen, den bereits 2011 von China Mobile gestellten Antrag abzulehnen.

In der Antwort der NTIA an die FCC heißt es, dass in Zusammenarbeit mit China Mobile "die Bedenken hinsichtlich erhöhter Risiken für die Strafverfolgungsbehörden und nationale Sicherheitsinteressen nicht gelöst werden" konnten. Die NTIA befürchtet, dass das mit 73 Prozent mehrheitlich staatliche Unternehmen dazu genutzt werden könnte, nachrichtendienstlich tätig zu werden und Wirtschaftspionage gegen die USA zu betreiben. China Mobile verfüge mit seiner Größe, seinen technischen und finanziellen Ressourcen über die entsprechenden Möglichkeiten dazu.

Der Aktienkurs des mit 899 Millionen Nutzern weltweit größten Telekommunikationsunternehmens kam nach dieser Mitteilung ins Straucheln und fiel um knapp drei Prozent – den tiefsten Stand seit mehr als vier Jahren. Signifikante Auswirkungen dürfte der "Verlust" des US-Geschäftes auf China Mobile aber nicht haben, denn der Anbieter ist hauptsächlich auf seinem Heimatmarkt China aktiv und erzielt hier die höchsten Gewinne.

China Mobile ist nicht das einzige chinesische Unternehmen, das aufgrund von Interessen der nationalen Sicherheit Probleme mit der US-Regierung hat: Der chinesische Hersteller von Smartphones und Netzwerkprodukten ZTE wurde im April aufgrund einer Missachtung von US-Handelssanktionen gegen den Iran und Nordkorea mit einem Handelsbann belegt und erhielt unter anderem keine Chips mehr von US-Unternehmen und musste seine Produktion nahezu einstellen. Der Bann ist mittlerweile durch Intervention von US-Präsident Donald Trump aufgehoben worden, soll aber nach einem vom US-Senat kürzlich verabschiedeten Gesetz wieder in Kraft treten. Dazu muss das Gesetz allerdings erst noch vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet und von Trump unterzeichnet werden.

Zwischen China und den USA sind die Handelsbeziehungen derzeit ohnehin belastet. Trump hatte angekündigt, ab kommenden Freitag Zölle auf die Einfuhr chinesischer Waren in Höhe von 34 Milliarden US-Dollar erheben zu wollen. Die chinesische Regierung will darauf mit Gegenzöllen auf amerikanische Produkte reagieren. (olb)

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