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Sicherheitsbedenken beim Verkauf der Bundesdruckerei

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Nach den Berichten mehrerer Zeitungen soll die Bundesdruckerei wieder einmal verkauft werden. Weil ausländische Investoren ihr Interesse signalisiert haben, sind Politiker besorgt, dass der Umgang mit sensiblen Biometrie-Daten, die bei der Druckerei auflaufen, nicht mehr von Deutschland aus kontrolliert werden kann. In einem Brief, der der Passauer Neuen Presse zugespielt wurde, warnen die Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Ralf Göbel (CDU) vor dem Verkauf. "Es kann nicht richtig sein, dass die Bundesdruckerei jetzt meistbietend wie eine Margarinefabrik ins Ausland verkauft wird", schreiben die Politiker in ihrer Warnung, die an Bundesinnenminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) adressiert ist. Hoheitliche Aufgaben dürften nicht einfach ins Ausland wandern, so die besorgten Abgeordneten. In einem Bericht zum möglichen Verkauf der Bundesdruckerei weist die Financial Times Deutschland (FTD) darauf hin, dass zum Wahlkreis von Hans-Peter Uhl die Firma Giesecke und Devrient gehört, die unter anderem Smartcard-Ausweise produziert. Sie sei der einzige deutsche Konkurrent und habe bei der Privatisierung des einstigen Staatsunternehmens im Jahre 2000 erfolglos mitgeboten.

Insgesamt wird die Privatisierung der Bundesdruckerei, die der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) gegen den Willen des ehemaligen Innenministers Otto Schily durchsetzte, als ziemlich missratenes Projekt beurteilt. Für überteuerte zwei Milliarden DM übernahm die britische Investorengruppe Apax Partner das Unternehmen, das in die Authentos-Gruppe eingegliedert wurde. Diese war nach zwei Jahren praktisch pleite und wurde für einen Euro an einen Mitarbeiter der Anwaltssozietät Clifford Chance verkauft. Als Mehrheitseigentümer mit einem Anteil von 94 Prozent sucht Heinz-Günter Gondert nun einen Weg, die Bundesdruckerei zu verkaufen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) schuldet die Bundesdruckerei mit ihren 1000 Mitarbeitern der Helaba (heute: Landesbank Hessen-Thüringen) 400 Millionen und dem Bund 300 Millionen Euro. Die Bundesschuld rührt daher, dass ein Viertel des Kaufpreises im Jahre 2000 auf zehn Jahre gestundet wurde. Dementsprechend zitiert die SZ Berichte, wonach "die neuen Eigentümer aus der Bundesdruckerei einen Selbstbedienungsladen für Berater, Anwälte und Aufsichtsratsmitglieder machten."

Bis zum Jahre 2010 hat die Bundesdruckerei noch das Monopol, die Reisepässe und Personalausweise für deutsche Staatsbürger herzustellen. Das 128 Jahre alte Unternehmen, das auch für andere Länder Ausweispapiere produziert, setzt dabei ein Digant genanntes Frontend ein, an das wiederum kommunale Software-Systeme andocken. PCs der Meldebehörden, die mit einem D-Safe-Modul der Druckerei ausgestattet sind, speichern dabei die biometrischen Daten wie Unterschrift, Foto und (demnächst) Fingerabdrücke eines Antragstellers und schicken die Daten verschlüsselt zur Bundesdruckerei. Dort werden die Daten zur Produktion der Ausweise genutzt und nach den Bestimmungen des Passgesetzes wieder gelöscht. Die Bundesdruckerei selbst darf nur eine Datenbank mit den Seriennummern aller Pässe führen.

Für künftige Investoren ist die Bundesdruckerei attraktiv, weil sie nicht nur die Produktion biometrischer Ausweise und ihrer Lesegeräte beherrscht, sondern auch das nachträgliche Ausrüsten herkömmlicher Ausweise mit einer Klebefolie, die den Chip für die Aufnahme biometrischer Daten enthält. Ein solches System hat die Bundesdruckerei zuletzt an Litauen verkauft. (pmz)

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