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Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger fordert "Fakten-Ombudsmann" fürs Netz

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat eine neutrale Instanz vorgeschlagen, die der vor allem in Konflikten weit verbreiteten Desinformation im Internet entgegenwirken soll.

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European School of Management and Technology

Das ehemalige DDR-Staatsratsgebäude in Berlin beherbergt die European School of Management and Technology

(Bild: heise online / Stefan Krempl)

Der Vorsitzende der ab Freitag laufenden Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat gegen die zunehmende Propaganda im Netz einen "Fakten-Ombusdmann" ins Spiel gebracht. Eine solche neutrale Vermittlungsstelle sei nötig, um der "Vergiftung des Klimas", wie sie vor allem im Ukraine- und Syrienkonflikt zu sehen sei, sagte der Ex-Botschafter am Montag zur Eröffnung des Digital Society Institute (DSI) an der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin.

Zensur könne nicht die "westliche Antwort" auf Desinformation im Web sein, führte Ischinger aus. Es sei nur fraglich, ob "unsere russischen Freunde" die von ihm vorgeschlagene Instanz mittragen oder zumindest akzeptieren würden.

Weltweit habe es einen schweren Vertrauensverlust gegeben "wegen der NSA-Exzesse", beschrieb der frühere Diplomat die aktuelle Spannungslage. Die westlichen Geheimdienste könnten da nur durch "mehr Kommunikation" und "mehr Transparenz" wieder Boden gut machen für ihre Tätigkeiten, die er persönlich als "unerlässlich" einschätze. Ischinger freute sich daher, dass auf der Sicherheitskonferenz in diesem Jahr erstmals Geheimdienstchefs aus den USA, Großbritannien, einem weiteren EU-Staat und der EU-Geheimdienstbeauftragte öffentlich miteinander diskutieren würden. Nur so könnten sie sich wieder "aus der Verteufelung herausholen, die mit Snowden erzeugt wurde".

Ischinger hält "mehr Übersetzung" für nötig, damit auch "der normale Mensch" das weite Feld der Internet-Technik besser verstehen könne. Die Nukleardebatte in den 80ern sei dagegen ein Kinderspiel gewesen. Selbst Abgeordnete redeten im IT-Bereich oft über Sachen, die sie "nicht technisch voll durchdringen".

Thomas Bagger, Leiter des Planungsstabs des Auswärtigen Amtes, empfahl, staatliche Überwachungsmaschinerien mit der Debatte über "Internet Governance" anzugehen. Dabei könnten immer wieder neue Allianzen geschmiedet und Verbündete gefunden werden. Nach den Snowden-Enthüllungen habe sich Deutschland etwa "mit den Brasilianern" zusammengetan, um auf der NetMundial eine Netz-Charta zu verabschieden. Es biete sich auch an, etwa auf Indien, Indonesien oder Mexiko zu schauen, um zu verhindern, dass sich das "chinesisch-russische Modell mit Glocke drauf" durchsetze.

Die westlichen Geheimdienste sollten mit ihrer Aufklärung helfen, Propagandisten zu entlarven, meinte Sandro Gaycken, Leiter des neuen Strategieinstituts. Derzeit würden im Informationskrieg selbst wissenschaftliche Gutachten und Videos gefälscht. Generell nähmen die Europäer in der Digitalisierung eher die Rolle der Statisten als die der Hauptdarsteller ein. Nun sei es wichtig, auf Basis "harter Fakten" zu gestalten – "oder wir werden gestaltet".

ESMT-Präsident Jörg Rocholl verglich den von der Digitalisierung ausgelösten Umwälzungsprozess mit Goethes Zauberlehrling, dem die Lage außer Kontrolle geraten sei. Das DSI solle daher dazu beitragen, die gerufenen Geister "zumindest besser zu verstehen".

An dem privat finanzierten Institut, das wie die gesamte Hochschule im früheren DDR-Staatsratsgebäude residiert, sollen zunächst sechs Mitarbeiter forschen. Lehrangebote für Studenten sind nicht vorgesehen. Dafür bietet das DSI im Mai zwei erste zweitägige Managementkurse zur Cybersicherheit an, für die Interessierte je 1800 Euro netto hinblättern müssen. Einer davon trägt den Titel: "Hacking for Executives", für den sich Gaycken, der einst Mitglied im Chaos Computer Club (CCC) war, Felix Lindner alias FX von der Security-Firma Recurity Labs mit an Bord geholt hat. (Stefan Krempl) / (anw)

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