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Sicherheitskonferenz: De Maizière kritisiert die NSA-Überwachung

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat sich der Innenminister einen Schlagabtausch mit dem US-Abgeordneten Mike Rogers zur enthüllten Überwachung geliefert. Auf ein Anti-Spionage-Abkommen gibt de Maizère nicht viel.

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Zum Auftakt der 50. Münchner Sicherheitstagung lieferte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen kurzen Schlagabtausch mit dem US-Kongressmitglied Mike Rogers über die Enthüllungen von Edward Snowden. "Wir haben keine Beweise, es gibt keine Fingerabdrücke, aber nach allem, was wir hören, ist das was zu Lasten deutscher Staatsbürger erfolgt, maßlos," sagte de Maizière. Snowdens Enthüllungen haben das Thema Cybersicherheit und digitale Abrüstung erstmals zum Thema des Eröffnungspanels der alten "Wehrtagung" gemacht.

Der volle Saal zu Beginn der Konferenz in München

(Bild: Kleinschmidt / MSC )

Auch Bundespräsident Joachim Gauck, der eine breite Debatte über die Rolle Deutschlands in der Außenpolitik befürwortet, hatte das Thema NSA in seiner Eröffnungsrede angesprochen, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass es in Deutschland am Willen fehle, die eigenen Kompetenzen zu verbessern.

"Wir werden darüber sprechen wie in einer Familie und wir schaffen das auch", sagte Rogers unter Anspielung auf die bei der Sicherheitstagung hervorgehobene transatlantische Freundschaft. De Maizière forderte die USA daraufhin zum direkten Austausch auf. "Es könnte ein erster Schritt sein, damit wir nicht auf Snowdens Informationen angewiesen sind", entgegnete der Bundesinnenminister. De Maizière widersprach auch Rogers Behauptung, die USA seien doch ebenfalls Ziel von Spähaktionen aller Staaten, auch aus Deutschland. Man spähe die US-Regierung nicht aus, versicherte der Minister.

Rogers, der dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses vorsitzt, warnte den Innenminister und die Europäer davor, angesichts der in den Medien falsch dargestellten Enthüllungen von Snowden die "wahren Gefahren" zu übersehen. Die drohten von anderer Seite, wie zahlreiche Angriffe auf US-Finanzinstitutionen zeigten. "Die Chinesen sind in ihren Netzen, die Russen sind in ihren Netzen, die Iraner sind in ihren Netzen. Und Nordkorea schafft gerade die Kapazitäten, um in ihre Netze zu gelangen."

Schützenhilfe bekam Rogers vom estnischen Präsidenten Toomas Ilves, der ein düsteres Bild von einem Clash der Zivilisationen à la Huntington zeichnete. Auf der einen Seite stünden die, die Snowdens Enthüllungen dazu missbrauchen wollten, um das Netz zu regulieren. Auf der anderen Seite die Demokratien, die für Meinungsfreiheit, Grundwerte und eine Selbstregulierung des Internet seien.

Erstaunlich wenig erwartet der Bundesinnenminister offensichtlich von einem Anti-Spionage-Abkommen. "Meine Erwartungen an ein No-Spy-Abkommen sind auch nicht ausgesprochen hoch", sagte der Minister nüchtern: "Was soll da geregelt werden und wer kontrolliert das".

Andererseits wollte er von einer Aussetzung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nichts wissen. Damit schade sich Deutschland am Ende eher selbst. Der konservative Europaabgeordnete Elmar Brok sagte im Rahmen der Debatte allerdings, das Europaparlament werde dem ambitionierten Abkommen die Zustimmung versagen, wenn die Massenüberwachungsaffäre nicht aufgearbeitet werde. Brok riet unter anderem dazu, das seit langem diskutierte Rahmenabkommen zum Datenschutz endlich zu verabschieden. Eine in der Diskussion blasse EU Innenkommissarin, Cecilia Malmström, sagte lediglich, "wir sind fast soweit."

Vertreter der deutschen Telekom, Huaweis und Microsofts forderten, dass die Regierungen sich international auf Standards für mehr Sicherheit im Netz einigten. Telekom-CEO Timotheus Höttges wünscht sich eine internationale Konvention über die Grundrechte, "dieses Mal für die digitale Welt." Nur durch solche akzeptierte und auch durchgesetzte Standards ließe sich in den nächsten Jahren ein digitales Wettrüsten verhindern.

Seine Kunden forderten zusätzliche Sicherheit, sagte Microsoft-VP Matt Thomlinson. Micosoft werde die Kommunikation zwischen Kunden und Microsoft, aber auch zwischen Microsofts Datenzentren weiter absichern. Zum Ende des Jahres werde man überdies eines von mehreren neuen "Transparenzzentren" in Brüssel eröffnen. Dort könnten Regierungen den Quelltext der Microsoft-Produkte einsehen. Damit wolle das Unternehmen den Nachweis erbringen, dass man keine Hintertüren für die US-Dienste eingebaut habe.

(Monika Ermert) / (mho)

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