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"Sieg der Terroristen": Australien erweitert Überwachungsgesetze

Die scharf kritisierte Erweiterung der Überwachungsbefugnisse in Australien ist nun durch beide Kammern des Parlaments. Damit wird nicht nur die Internetüberwachung legal, auch Whistleblowing wird noch stärker kriminalisiert.

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In Australien hat nun auch das Repräsentantenhaus einer umstrittenen Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des Geheimdiensts ASIO (Australian Security Intelligence Organisation) zugestimmt. Das sei trotz der Bedenken von Akademikern, Anwälten, Bürgerrechtlern, des ehemaligen Beauftragten für die Kontrolle der Sicherheitsgesetze und des Menschenrechtsbeauftragten der Regierung geschehen, schreibt der Sydney Morning Herald. Weil damit die Rechte und Freiheiten der australischen Bürger ohne Grund geopfert worden seien, hätten "heute die Terroristen gewonnen", heißt es dort weiter.

Australiens Geheimdienst darf nun von Computern bis Netzwerken alles überwachen.

(Bild: dpa/heise online)

Das National Security Legislation Amendment Bill (No. 1) ermöglicht es dem Geheimdienst unter anderem, mit lediglich einer richterlichen Erlaubnis ein "Computernetzwerk" zu überwachen, also auch das komplette Internet in Australien. Gleichzeitig kann jeder, der etwas über "spezielle Geheimdienstoperationen" öffentlich macht, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Diese Strafandrohung gilt nun auch für Journalisten, etwa wenn sie so etwas wie die Spionage gegen den indonesischen Präsidenten und seine Familie öffentlich machen. Whistleblowing wird damit weiter kriminalisiert. Wie riskant gleichzeitig der offizielle Weg für eine Meldung von Fehlverhalten ist, hatte sich in Australien schon gezeigt.

Eine erste Konsequenz könnte das Gesetz für die Aufarbeitung der Ausspionierung des Kabinetts von Osttimor durch den australischen Geheimdienst ASIS (Australian Secret Intelligence Service) haben, schreibt die Zeitung. Der Ex-Agent, der die Kabinettsräumlichkeiten angeblich verwanzt hat, könnte für seine Aussage nun mit zehn und nicht mit zwei Jahren Haft bestraft werden. Statt an die Presse zu gehen, hatte er sich vorschriftsgemäß an den Generalinspekteur der Geheimdienste gewandt. Dort wurde ihm geraten, einen Anwalt zu nehmen. Kurz danach sei sein Büro durchsucht worden, genauso wie das des australischen Anwalts von Osttimor. In der Auseinandersetzung zwischen Osttimor und Australien haben sich beide einer Schlichtung unterworfen, in der Aussage des Ex-Agenten sehr wichtig sei. (mho)

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