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Skeptische Stimmen zur Online-Durchsuchung - eine Ergänzung

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Mit dem Erscheinen des August-Heftes der Deutschen Richterzeitung ist eine Ergänzung zur Meldung auf heise online fällig, dass Juristen und Datenschützer die Online-Durchschung skeptisch beurteilen. In dieser Ausgabe sind die getrennten Bewertungen der Datenschützer Markus Hansen und Andreas Pfitzmann und des Juristen Alexander Roßnagel zu einem einzigen Artikel zusammengefasst worden. An der Aussage der drei Autoren ändert sich damit nichts: Technisch kann die Online-Durchsuchung als Trojanisches Pferd die IT-Sicherheit aushöhlen. Außerdem widerspricht sie den Anforderungen, die an eine gerichtsfeste Beweisaufnahme gestellt werden. Juristisch entsprechen die bisher vorgetragenen Begründungen zur Notwendigkeit einer Online-Durchsuchung nicht den verfassungsrechtlichen Kriterien, die angesichts der Schwere des Eingriffes in die Grundrechte beachtet werden müssen.

Erwähnenswert ist in dieser Hinsicht noch ein Kommentar des Juristen Ralph Neumann, der sich fragt, wozu eine Online-Durchsuchung nützt. In dem Kommentar weist Neumann auf den Umstand hin, dass die bisher in Erscheinung getretenen Terroristen vor ihrer Tat recht unauffällig lebten. Dementsprechend müsste die Online-Durchsuchung schon bei vagen Verdachtsmomenten eingesetzt werden und würde zu einer Häufung irrtümlicher Einsätze führen. Das wiederum würde die Online-Durchsuchung schnell in Verruf bringen. "Auf eine auch künftig zurückhaltende 'Beschlagnahme' von Daten und Dateien lässt zumindest jetzt noch der Umstand hoffen, dass heute schon Hunderte von beschlagnahmten Festplatten in den Landeskriminalämtern auf ihre Auswertung warten, weil das sachkundige Personal fehlt."

Siehe dazu:

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

(Detlef Borchers) / (jk)

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