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Smart Borders: EU-Kommission beschließt elektronische Grenzüberwachung

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Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild und ein Vorzugsprogramm für Vielreisende konkretisiert. Der am Donnerstag von Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel vorgestellte Verordnungsentwurf "Smart Borders" sieht vor, dass Ausländer sich künftig mit allen zehn Fingerabdrücken bei der Einreise in die EU von der Grenzkontrolle registrieren lassen müssen. Außerdem sollen Zeitpunkt und Ort der Einreise und Ausreise von Drittstaatsangehörigen erfasst werden. Der Entwurf würde nach der Verabschiedung durch das EU-Parlament und den EU-Rat direkt in allen Mitgliedsstaaten rechtsgültig

Das neue elektronische System soll die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und einen Warnhinweis an die nationalen Sicherheitsbehörden erzeugen, wenn der Betreffende bis zum Ablauf der Aufenthaltsdauer nicht ausgereist ist, insbesondere bei Kurzzeitvisa.

Die Mitgliedsstaaten stützen sich bislang bei der Kontrolle von Angehörigen aus Drittstaaten vor allem auf die in einem Reisedokument eingetragenen Stempel; das erscheint der Kommission zu zeitraubend und unzuverlässig. Zudem könne der "ständig wachsende Strom von Reisenden in die und aus der EU" ohne Nutzung neuester Technik nicht bewältigt werden. Pate gestanden haben die US-Systeme Esta für elektronische Reisebewilligungen und Visit zur biometrischen Erfassung Einreisender.

Zweiter Teil des Pakets "Intelligente Grenzen" ist ein Vorzugsprogramm. Dabei sollen automatische, biometriegestützte Schleusen etwa an Flughäfen eingesetzt werden, die auch auf Gesichtserkennung mit 3D-Technik und elektronische Reisepässe setzen. Die Kommission hofft, dass registrierte Teilnehmer, die zum Beispiel ihre Fingerabdrücke abgegeben haben, so "sehr viel schneller abgefertigt werden können". Ideal sei sie das Programm etwa für Geschäftsreisenden, Zeitarbeitskräften, Wissenschaftlern und Studierenden sowie Drittstaatsangehörigen mit enger Verwandtschaftsbeziehung zu EU-Bürgern, die eine Grenze zur EU mehrmals im Jahr übertreten.

Die Grünen im EU-Parlament sehen mit dem Entwurf, dessen Komponenten 2017 oder 2018 in Betrieb gehen können, "alle Grenzen gesprengt". Er sei der Einstieg in Big Brother und die Kompletterfassung von Reisenden in die EU, warnt die grenzpolitische Sprecherin der Fraktion, Ska Keller. "Unerwünschte Drittstaatenangehörige" könnten bereits jetzt identifiziert und abgewiesen werden, sodass eine neue "Datenkrake" nicht erforderlich sei. Auch sehe die Kommission schon jetzt eine Zweckentfremdung der Fingerabdruckdaten vor: Die Polizeibehörden sollen auf die Datenbank zumindest theoretisch zugreifen können. So würden Ausländer "in eine Ecke mit Verbrechern" gestellt.

Kellers innenpolitischer Kollege Jan Philipp Albrecht rügte, dass die Kommission viel Geld verprassen wolle, "das bei Polizei und Justiz vor Ort und der Zusammenarbeit via Europol und Eurojust schon heute fehlt". Vielreisende würden zudem nach ihrer vermeintlich "freiwilligen Registrierung" verdachtsunabhängig überwacht und diskriminiert. Dabei habe Brüssel bislang nicht belegt, ob die geplanten "Massendatenspeicherungen" mehr Sicherheit brächten. Eine von den Grünen veranlasste Studie gelangte im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass "Smart Borders" und der zusätzlich geplante Überwachungsapparat Eurosur die Menschenrechte nicht ausreichend beachteten und kaum effizient funktionieren dürften. Auch die EU-Datenschutzbeauftragten haben das Programm als unverhältnismäßig kritisiert. (anw)