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Smart Home: Innenminister planen Zugriff auf Daten von Alexa & Co.

Die Daten aus dem Smart Home und von digitalen Assistenten sollen als Beweismittel vor Gericht einsetzbar sein. Das planen laut einem Bericht die Innenminister.

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(Bild: HeikoAL)

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Digitale Spuren aus dem Smart Home sollen künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Für diesen Zugriff auf Alexa & Co. wollen die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz kommende Woche den Auftrag zur Erarbeitung einer Handlungsempfehlung geben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die diesbezügliche Beschlussvorlage. Digitalen Spuren komme "eine immer größere Bedeutung" bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, werde das Vorhaben darin begründet.

Sprachassistenten wie Alexa oder Google Home, aber auch Fernseher und Kühlschränke, die mit dem Internet verbunden sind, sammeln permanent Daten, die nach Auffassung der Innenminister für Sicherheitsbehörden wertvoll sein könnten, heißt es in dem Bericht weiter. Damit die künftig bei Ermittlungen verwendet werden können, sollten nun verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden. Künftig soll eine richterliche Zustimmung dafür ausreichen. Die Innenpolitiker erwarten demnach aber Widerstand der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Der Plan gehe auf einen Antrag aus Schleswig-Holstein zurück, dem die Innenstaatssekretäre von Union und SPD bereits zugestimmt haben.

Der Datenschutz bei den digitalen Assistenten Alexa & Co. steht immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bislang ging es dabei aber vor allem darum, welche Daten bei den Anbietern landen und wie gut die vor unzulässigen Zugriffen geschützt sind. So hatte c't im Dezember einen Fall öffentlich gemacht, in dem höchst private Sprachaufzeichnungen von Amazons Echo-Geräten an fremde Personen gegangen waren. Im April war dann bekannt geworden, dass Amazon Mitarbeiter aufgezeichnete Sprachbefehle der Nutzer an die Assistenzsoftware Alexa abtippen lässt, um die Spracherkennung zu verbessern. Verbraucherschützer hatten ein Ende dieser Praxis gefordert.

Dass die Regierungen in Bund und Ländern nun Zugriff auf diese Daten haben wollen, ist nur einer von gleich mehreren geplanten Eingriffen in den Datenschutz, die derzeit für Aufsehen sorgen. So will einem Bericht zufolge das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer die Anbieter von Messengern dazu zwingen, verschlüsselte Kommunikation lesbar zu machen. Die Justizminister wollen derweil die Sicherheit des geplanten Mobilfunkstandards 5G schwächen, um Ermittlern weiterhin Zugriffe zu ermöglichen. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wollen die Innenminister nun außerdem über den Umgang mit jenen Daten beraten, die in privaten Fahrzeugen anfallen.