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Smarte Grenzen: Bundesregierung sieht keine Probleme mit Ausweis-Zertifikaten

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion geantwortet, dass es bei der Einführung von intelligenten Grenzsystemen keine Komplikationen mit der Zertifikatsprüfung von Ausweisen gibt. Bei der EU sieht man das etwas anders.

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Ausweis

(Bild: Heise)

Die Überprüfung beim Eintritt in die Schengen-Zone, ob elektronische Ausweise korrekt vom ausgebenden Staat zertifiziert worden sind, macht in Deutschland keine Probleme. Dies behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort (PDF-Datei) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Unter Berufung auf einen Artikel von heise online wollte sie wissen, ob es Lücken bei automatischen Grenzkontrollen gibt.

Zur Jahresmitte hatte Richard Rinkens, der ePass-Experte der EU-Komission, einen Bericht über das Problem veröffentlicht, dass automatische Grenzkontrollsysteme mit Hilfe eines aufgeklebten Chips überwunden werden können, wenn der im Ausweis eingelassene Chip zerstört ist. Die Automatic Border Control-Systeme (ABC-Systeme) könnten in so einem Fall die Daten des falschen Chips übernehmen und die Person passieren lassen, sofern keine Kontrolle daraufhin stattfindet, ob die Daten von einer rechtmäßigen Zertifizierungsstelle des ausstellenden Landes (CSCA = Country Signing Certification Authority) geschrieben worden sind.

Rinkens warnte, weil längst nicht alle Schengen-Staaten über Prüflisten verfügt, wie sie etwa im Fall der Bundesrepublik Deutschland vom BSI veröffentlicht und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Er schlug eine zentrale "Schengen Masterlist" vor, die vom europäischen Forschungszentrum im italienischen Ispra gewartet werden sollte.

Rinkens' Vorschlag erweckte den Argwohn der Linken: "Ich sehe den Aufwuchs polizeilicher Datenbanken mit Sorge. Das betrifft nicht nur die Plattform "Intelligente Grenzen", sondern auch das geplante EU-Fluggastdatensystem (PNR-System). Für beide Datenbanken stehen bereits in der Planungsphase Erweiterungen an: Das PNR-System soll nun auch Daten innereuropäischer Flüge auf Vorrat speichern, im Paket "Intelligente Grenzen" fordert Frankreich, auch die biometrischen Daten von EU-Angehörigen zu erfassen", erklärte Andrej Hunko von der Linksfraktion.

In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion erklärte die Bundesregierung, dass sie keine Probleme sieht. "Sicherheitsrisiken bezüglich der Überwindung mittels gefälschter ePässe werden weder bei der Pilotierung „Intelligenter Grenzen" noch beim Wirkbetrieb von „Easy-PASS" gesehen, da beide Systeme über die Möglichkeit der Zertifikatsprüfungen verfügen." Außerdem handele es sich beim Projekt einer "Schengen Masterlist" nicht um eine Datenbank, meint die Bundesregierung.

Unterdessen geht das von Rinken angestoßene Projekt seinen Weg. Wie aus der neuesten von der EU veröffentlichten Aufstellung für grenzpolizeiliche Aufgaben und -Notmaßnahmen (PDF-Datei, unter Punkt 1.2.3) ersichtlich wird, ist ein Pilotprojekt in einem Land geplant, das bereits über installierte ABC-Systeme verfügt, aber nicht mit Zertifikatslisten arbeitet.

Perpektivisch kommt dem Vorhaben nach den Terroranschlägen von Paris dann eine über die ABC-Spuren an Flughäfen hinausgehende Bedeutung zu, wenn sich die europäischen Staaten entschließen, ABC-Systeme auch für den Landverkehr einzuführen. Ein solches "Land Border Szenario" wurde bereits von der FastPass-Expertengruppe der EU skizziert. (axk)