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Snowden-Dokumente: Britische Geheimdienste könnten über Vodafone deutsche Kunden abhören

Über das britische Telekommunikationsunternehmen Vodafone könnte der britische Geheimdienst GCHQ deutsche Kunden aushorchen und damit gegen deutsches Recht verstoßen. Das BSI hält dies für möglich, Vodafone wehrt sich gegen die Einschätzung.

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(Bild: dpa, Martin Gerten/Archiv)

Vodafone könnte in die Abhöraktionen des GCHQ verstrickt sein, geht aus neuen unveröffentlichten Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden hervor, die WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung und dem britischen Fernsehsender Channel 4 vorlagen. In den Dokumenten wird besonders die Verstrickung des britischen Telekommunikationsunternehmens Cable & Wireless mit dem GCHQ beleuchtet, das 2012 von Vodafone übernommen wurde. Cable & Wireless erhielt in den Dokumenten den Tarnamen "Gerontic".

Gerontic-Mitarbeiter sollen zusammen mit Geheimdienstlern ein "gemeinsames Projektteam" gebildet haben. Es habe sich unter anderem zu Besprechungen getroffen, die "mögliche Einsatzrisiken" betrafen, die "Gerontic identifiziert hat". Ein Mitarbeiter des GCHQ habe überdies als "integrierter Projektmitarbeiter" bei Cable & Wirless gearbeitet und die enge Zusammenarbeit soll sich laut der Dokumente gelohnt haben. Allein im Februar 2009 sollen 7,5 Millionen Euro geflossen sein.

Wie aus weiteren Dokumenten hervorgeht, hat sich die Zusammenarbeit anscheinend gelohnt. Rund 70 Prozent der Daten, auf die das GCHQ im Jahr 2009 Zugriff hatte, stammten von Cable & Wireless. Das Unternehmen soll außerdem geholfen haben, auf Informationen von Kabeln anderer Firmen zuzugreifen. Gesammelt wurden die Informationen mithilfe des Programm "Incenser" – und dieses soll auch nach der Übernahme durch Vodafone in 2012 bis mindestens April 2013 weiter genutzt worden sein. Dass "Geronitc" von Edward Snowden als eines der "Kronjuwelen" der britischen Internetüberwachung bezeichnet wurde, verwundert also nicht.

Vodafone betonte, dass das Unternehmen "Geheimdiensten und staatlichen Behörden in keiner Form den Zugang zu Kundendaten" gestatte, es sei denn, es sei "von Gesetzes wegen dazu verpflichtet und erhalte entsprechende Aufforderungen". Darüber hinaus habe Vodafone bei der Übernahme von Cable & Wireless überprüft, ob alles korrekt gelaufen sei. Vodafone beteuert, dass dabei "keinerlei Hinweise auf Verhalten gefunden [wurde], das den Gesetzen in Deutschland, Großbritannien und der EU widerspricht".

Das sieht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) allerdings anders. Dies geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben des BSI an das Bundesinnenministerium hervor, das WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt.

Das BSI hatte Mobilfunkunternehmen vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen zum Thema Datensicherheit befragt und nur bei Vodafones Antwort Bedenken geäußert. In dem Dokument heißt es laut WDR: "Die Selbstauskunft von Vodafone Deutschland lässt für mobile Kommunikation innerhalb des deutschen Rechtsraumes bislang keinen eindeutigen Schluss zu, ob der Zugriff auf bzw. die Ausleitung von Metadaten (bspw. Billing Informationen) oder SMS in ausländische Rechtsräume unterbleibt."

Auf Anfrage des WDR erklärte das Bundesinnenministerium, es zweifle nicht an der Einschätzung des BSI. Die zahlreichen Bundesbehörden, die Verträge mit Vodafone haben, seien jedoch "aus wettbewerbsrechtlichen Gründen" nicht darüber informiert worden. Vodafone soll entgegnet haben, dass es nicht verstehe, wie das BSI zu solch einer Einschätzung komme und könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Daten deutscher Kunden gebe Vodafone ausschließlich auf Grundlage des deutschen Rechts weiter. (kbe)