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Social Media: Weißes Haus sucht Zensuropfer

Einem Aufruf gegen Extremismus im Netz schließt sich das Weiße Haus nicht an. Gleichzeitig sammelt es US-amerikanische Zensurfälle samt Kontaktdaten.

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Das Weiße Haus

(Bild: Shubert Ciencia CC BY 2.0 )

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Das Weiße Haus sammelt seit Mittwoch Daten von US-Amerikanern, die sich als Opfer empfundener politischer Voreingenommenheit von Betreibern sozialer Netzwerke fühlen. Diese User sollen ihre Kontaktdaten und die gelöschten Postings oder Konten mitteilen. Eine solche Einladung von höchster Stelle hat es in den USA noch nie gegeben.

Am selben Tag ist die Regierung Trump dadurch international aufgefallen, dass sie den Christchurch Call nicht unterzeichnet, einen unverbindlichen Aufruf gegen Extremismus im Netz.

"Die Regierung Trump kämpft für freie Meinungsäußerung online", verlautbart der Twitter-Account des Weißen Hauses, "unabhängig von Ihren Ansichten: Wenn Sie den Verdacht hegen, dass Sie aufgrund politischer Voreingenommenheit online zensiert oder zum Schweigen gebracht wurden, wollen wir davon hören!" Der Link über einem grimmigen Foto des US-Präsidenten führt zu einem Eingabeformular.

"Soziale Netzwerke sollten die freie Meinungsäußerung fördern", steht am Beginn der Webpage, "Aber zu viele Amerikaner haben erlebt, dass ihre Konten gesperrt, verbannt oder betrügerisch wegen unklarer 'Verletzungen' der Nutzungsbedingungen gemeldet wurden." Betroffene Amerikaner werden aufgerufen, Präsident Trump über ihre Erfahrung zu unterrichten.

Zunächst sollen sie jedoch ihre Daten eingeben: Vorname, Nachname, Postleitzahl, E-Mail-Adresse und womöglich die Telefonnummer. Dann wird erfragt, um welche Sozialen Medien es geht; zur Auswahl stehen Facebook, Instagram, Twitter, Youtube und ein freies Feld für sonstige. Anschließend gilt es, Links zum eigenen Social-Media-Konto sowie zum inkriminierten Posting mitzuteilen, den Vorfall zu beschreiben und Screenshots hochzuladen.

Weißes Haus sammelt Informationen von beeinträchtigten Usern (17 Bilder)

Die Techbias-Webseite des Weißen Hauses

"SOZIALE NETZWERKE sollten die FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG fördern", steht am Beginn der Webpage, "Aber zu viele Amerikaner haben erlebt, dass ihre Konten gesperrt, verbannt oder betrügerisch wegen unklarer 'Verletzungen' der Nutzungsbedingungen gemeldet wurden."
(Bild: Screenshot)

Zum Abschluss sollen die Teilnehmer einen E-Mail-Verteiler über Trumps "Kampf für die freie Meinungsäußerung" abonnieren und Nutzungsbedingungen abnicken. Diese haben es in sich: Die Teilnehmer übernehmen die volle Verantwortung für alle übermittelten Informationen, erlauben der US-Regierung aber unwiderruflich (!), alle (!) eingegebenen Daten ohne Vorwarnung zu nutzen sowie weltweit zu veröffentlichen.

Der Link zum Formular lautete wh.gov/techbias. Am späten Abend (Lokalzeit) verschwand die Webpage mit dem Formular jedoch.

Schon lange wettert Donald Trump über die Sozialen Netzwerke und unterstellt ihnen, rechtsgerichtete User zu benachteiligen und politische Zensur zu betreiben. Die Betreiber stellen beides in Abrede.

Am 23. April hat Trump den US-Kongress via Twitter dazu aufgerufen, gegen Twitter und dessen behauptete "politische Spielchen" vorzugehen. Wenige Stunden später empfing der Präsident Twitter-Chef Jack Dorsey. Das Treffen soll vor allem eine Beschwerde des Präsidenten über rückläufige Followerzahlen gewesen sein. Dorsey habe darauf hingewiesen, dass Followerzahlen generell gesunken seien, weil Twitter sogenannte Fake-Konten, hinter denen keine echte Person stehen, gelöscht habe. (ds)