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Softwarepatente: 1&1 und MySQL rüsten für den Lobby-"Blitzkrieg" in Brüssel

Nachdem die umstrittene EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" mit der Verabschiedung der Ratsposition mühsam eine wichtige Hürde überwunden hat, bahnt sich im Vorlauf der 2. Lesung des Gesetzgebungsvorschlags eine Lobbyschlacht unbekannten Ausmaßes in Brüssel an. "Einige der größten Konzerne -- sowohl aus USA als auch aus Europa -- wissen, dass dies ihre letzte Chance überhaupt sein könnte, der gesamten Ersten Welt ein Softwarepatent-Regime nach US-amerikanischem Muster überzustülpen", schlagen die Chefs des Internetanbieters 1&1 und des Datenbankspezialisten MySQL, Andreas Gauger und Mårten Mickos in einem offenen Brief Alarm. "Diese Unternehmen haben einen verzweifelten Lobbying-'Blitzkrieg' im finanziellen Rahmen vieler Millionen Euro gestartet", heißt es weiter. Die besorgten Firmenvorstände wenden sich daher an ihre Branchenkollegen mit Bitte um Unterstützung der eigenen Kriegskasse im Kampf gegen eine Softwarepatent- und Großindustrie-freundliche Richtlinie.

1&1 und MySQL hatten im Herbst gemeinsam mit dem Linux-Anbieter RedHat die Kampagne NoSoftwarePatents.com ins Leben gerufen, um die Bemühungen des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) im Kampf gegen den Standpunkt des EU-Rates zu ergänzen. Für den Showdown in Brüssel suchen sie nun weitere Geldgeber, um den Lobbybemühungen der Konzerne und anderer Verfechter eines ausgeweiteten Patentsystems Paroli bieten zu können. So hat etwa das Europäische Patentamt Mitglieder des EU-Parlaments bereits zu einer "Informationsveranstaltung" über die EU-Richtlinie geladen.

"Softwarepatente sind zunehmend eine Plage für unsere Branche und hemmen die Innovationstätigkeit", versuchen Gauger und Mickos ihre Partner wach zu rütteln. Der "strategische und spekulative Missbrauch von Softwarepatenten durch große Marktteilnehmer sowie durch Rechtssubjekte ohne eigene Produkte" greife immer mehr um sich, warnen sie vor "Patent-Trollen" mit finanziellen Ressourcen in der Größenordnung "von zwei oder dreistelligen Millionen-Beträgen". Dagegen seien selbst defensive Kreuzlizenzierungspraktiken machtlos. Ganze Marktsegmente seien in "Patent-Dickichte" verwandelt worden. Zugleich verweisen sie auf die Teilauswertung einer Branchenumfrage von NoSoftwarePatents.com, wonach die Mehrzahl der Einsender existenzielle Ängste vor Softwarepatenten hat.

Die befürchtete Flut an Trivialpatenten und die neuen Missbrauchsmöglichkeiten des Patentsystems sind jedoch laut den Verfassern des Aufrufs "kein unabänderliches Schicksal". Sie sehen in der EU eine "hervorragende Chance, den gesetzlichen Ausschluss von Patenten auf Software zu verteidigen, sofern wir zusammenhalten und jetzt die entscheidenden Maßnahmen ergreifen". Über den unmittelbaren positiven Effekt auf ein Marktgebiet mit 450 Millionen Einwohnern hinaus würde dies der Welt zeigen, dass das Problem der Softwarepatente mit der Zeit politisch zu lösen sei. Als positive "politische und psychologische Erfolgsfaktoren" nennen die Firmenchefs unter anderem die Bemühungen des EU-Parlaments um einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens, den die EU-Kommission allerdings brüsk ablehnte. Zudem hätten mehrere nationale Parlamente die zentralen Forderungen nach Änderungen an der Ratslinie unterstützt -- der Bundestag und der spanische Senado sogar einstimmig.

Für den NoSoftwarePatents-Leiter Florian Müller ist die Positionierung des Anliegens entscheidend für den Ausgang der politischen Entscheidung: "Wenn die Wahrnehmung ist, in dieser Frage stünde 'die Wirtschaft' gegen 'die Community', haben wir schon verloren." Dass die Lage absolut nicht so sei, habe die Softwarepatentumfrage gezeigt. Dies müsse nun aber auch in Brüssel noch klarer vertreten werden.

Im EU-Parlament selbst ist die Meinungsbildung teilweise noch offen. Die Grünen lehnen Softwarepatente nach wie vor entschieden ab. Auch Rechtspolitiker der Sozialdemokraten tendieren notfalls zu einem "Nein" zur gesamten Richtlinie, falls sich keine absoluten Mehrheiten für Änderungen gemäß des Vorschlags aus der 1. Lesung finden lassen sollten. Der große Wackelkandidat ist die Volkspartei: Für den Neustart des Verfahrens machten sich die Konservativen zwar mit stark, ihr Binnenmarktsprecher Malcom Harbour erklärte jüngst aber, dass die Probleme mit der Richtlinie "häufig übertrieben werden". Es gebe wenig Hinweise darauf, dass die Software-Entwicklung in den USA auf Grund des dortigen Patentregimes geschwächt worden sei. Möglicherweise sei die Ratsposition aber noch ein wenig "abzudichten".

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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