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Softwarepatente: Alles neu macht 2005?

Nachdem sich der EU-Rat nach dem überraschenden Eingriff Polens eine Auszeit beim Absegnen seiner umstrittenen Position zur EU-Richtlinie über "computerimplementierte Erfindungen" gegönnt hat, drängen Softwarepatentgegner auf eine grundsätzliche Überarbeitung des Papiers des Ministergremiums. "Dank des couragierten Einsatzes des polnischen Vertreters ist erneut deutlich geworden, dass die geäußerten Bedenken noch nicht ausgeräumt sind und eine weitere Diskussion im EU-Rat dringend notwendig ist", sagt Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Die bayerische Hauptstadt sah aufgrund der von ihr in dem Richtlinienvorschlag des Ministerrats ausgemachten Gefährdung für freie Software im Sommer kurzfristig ihre ambitionierte Linux-Migration bedroht. Ude spricht daher von einem "Teilerfolg": Eine erneute Aussprache im Wettbewerbsrat böte seiner Ansicht nach "die Chance auf eine politische Einigung über einen Richtlinienentwurf, der allen die nötige Rechtssicherheit und Klarheit bietet."

Generell ist im Lager der Softwarepatentgegner die Freude über den Eingriff der polnischen Regierung bei dem kritischen Ratstreffen am Dienstag groß. Richard Stallman, Doyen der Free Software Foundation (FSF), will einen öffentlichen Aufruf zur Danksagung an Polen starten. Eine Plattform dafür hat der Schweizer Open-Source-Entwickler Norbert Bollow bereits spontan unter thankpoland.info ins Netz gestellt. Florian Müller, Kampagnenleiter von NoSoftwarePatents.com, will die Aktion in Kürze über seine Site unterstützen.

Auch im Bundestag, in dem sich alle vier Fraktionen für eine "effektive Begrenzung" von Softwarepatenten mithilfe der EU-Richtlinie ausgesprochen haben, keimt neue Hoffnung. "Der Rat und die Kommission sind jetzt gefordert, die EU-weiten Bedenken von Softwarepatentgegner aus Politik und Wirtschaft ernst zu nehmen", erklärte die Bundespolitische Geschäftführerin der Grünen, Steffi Lemke, gegenüber heise online. Die Sorgen müssten ins weitere Gesetzgebungsverfahren in Brüssel Eingang finden. Die Grünen waren kurz vor der vorweihnachtlichen Bescherung im Rat in die Bredouille geraten, weil just die grüne Landwirtschaftsministerin Renate Künast gemäß der Vorsehung der niederländischen Ratspräsidentschaft und des Bundesjustizministeriums den wackeligen Standpunkt vom Mai mit abnicken sollte. "Instinktlosigkeit" wirft die Grüne Jugend daher der Bundesregierung vor. Polen habe glücklicherweise "vorerst die europäische Softwareindustrie und die sich entwickelnde Wissensgesellschaft gerettet -- und einen Demokratie-Supergau verhindert."

Schelte muss sich auch die französische Regierung gefallen lassen. "Schizophrenie" wirft ihr der sozialistische EU-Abgeordnete Gilles Savary vor, weil sie in Paris stets die freie Software verteidige, in Brüssel aber gleichzeitig die "Kommerzialisierung des Wissens" vorantreibe. "Wir müssen wachsam bleiben", fordert Savary. Der Ministerrat habe noch nicht sein letztes Wort gesprochen. Das "polnische Nein" stärke aber das Lager derjenigen, die eine "ausgewogene Position" finden wollen. Dementsprechend hat auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ihr Einlenken signalisiert, auch wenn die Softwarepatentgegner vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hier noch skeptisch sind.

Eine für das Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr etwas verspätete "Nicht-Kaufempfehlung" für Mobiltelefone hat der FFII zudem gerade noch ausgesprochen: Wer politisch korrekt und "fair" im Sinne des Verbands beim Erwerb eines Handys vorgehen will, sollte demnach vor allem nicht zu Produkten der Hersteller Nokia, Siemens, Ericsson, Alcatel oder Philips greifen, meint der FFII. Diese gehörten zu den "Patent-Bulldozern", die "primitive Propaganda" verbreiten und damit für Softwarepatente eintreten würden. Einige Artikel und Aussagen, die diese Behauptung stützen sollen, hat der Verband auf seiner Website verlinkt. Ob andere Handy-Produzenten wie Sagem, Samsung oder Motorola weniger aktiv im Patentbereich sind, prüft der Verein gegenwärtig.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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