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Softwarepatente: EU-Abgeordnete schwenken auf Kurs des EU-Rates ein

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Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat am heutigen Montag sein Votum für die Plenarabstimmung am 6. Juli zur umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgegeben. Zur Abstimmung lag ein Kompromissvorschlag des Berichterstatters Michel Rocard, der die knapp 260 Änderungsanträge zu 17 zusammenfasste und enge Grenzen für die Patentierbarkeit von Software festsetzen wollte. Von den Empfehlungen des französischen Ex-Premiers fanden aber nur wenige eine Mehrheit. "Die Abstimmung ist in einigen Punkten sehr schlecht gelaufen", resümiert Eva Lichtenberger aus Sicht der Grünen. Verwunderlich sei gewesen, dass "selbst die Liberalen für Monopole gestimmt haben". Insgesamt hat sich der Ausschuss der nur knapp offiziell verabschieden Vorgabe des EU-Rates angenähert.

Wie in seinem ersten Papier drängte Rocard etwa darauf, dass zum "Feld der Technologie" gehörende Erfindungen und damit patentierbare Applikationen "den Einsatz kontrollierbarer Naturkräfte erfordern sollen, um vorhersagbare Wirkungen in der physikalischen Welt zu erzielen". Der Vorschlag fiel durch. Stattdessen wird Technik als "angewandte Naturwissenschaft" definiert. Softwarepatentgegner sprechen hier trotzdem von einem tragbaren Ergebnis. "So lassen sich etwa Anwendungen in der medizinischen Diagnose einschließen", erklärt der Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com, Florian Müller. Auf Linie der Patentbefürworter läuft die Vorlage fürs Plenum an anderen Drehschrauben. So wollte Rocard klare Ausschlüsse von der Patentierbarkeit von "Algorithmen oder Software" vorgenommen wissen, unabhängig davon, ob diese mit technischen Mechanismen kombiniert werden. Erfindungen wie das ABS-Bremssystem könnten trotzdem patentiert werden, betonte der Sozialist. Stattdessen beließen es die Rechtspolitiker bei der vom Europäischen Patentamt breit ausgelegten Formel aus dem Ratspapier, wonach Computerprogramme nur "als solche" nicht patentiert werden dürfen.

Rocard hatte auch vorgeschlagen, die reine Datenverarbeitung von der Patentierung auszunehmen. Schutzansprüche sollen sich nur auf Erzeugnisse beziehungsweise Produkte beziehen dürfen, nicht aber auf Programme an sich. Andererseits könnte schon die Veröffentlichung oder Distribution eines patentierten Programms als Rechtsverletzung angesehen werden. Dies wollte der Sozialist gesondert verhindern. Die Ausschussmehrheit beließ es dagegen im entscheidenden Artikel 5.2 beim Text der Minister.

Laut Rocards letztem Änderungsantrag sollten die EU-Mitgliedsstaaten ferner den Einsatz patentierter Techniken zur Erreichung von Interoperabilität zwischen unterschiedlichen Computersystemen nicht als Verletzung von Schutzansprüchen ansehen. Durchgesetzt habe sich jedoch eine "maßgeschneiderte Nokia-Version", empört sich Lichtenberger. Vorgesehen sei nur noch, dass "man Lizenzen halbwegs kaufen kann". Auch die vom Rechtsausschuss ins Spiel gebrachte Anlage eines Fonds für mittelständische Unternehmen, die sich die Patentierung bislang nicht leisten können, lehnt die Österreicherin strikt ab: "Das wäre so, als ob man ihnen erst eine runterhaut, aber dann ein Schmerzmittel reicht."

Den Ausschlag gaben die Ausschussmitglieder der christdemokratischen Volkspartei, die lange Zeit gespalten waren. So hatte ihre Schattenberichterstatterin, Piia-Noora Kauppi, zunächst für relativ enge Grenzen der Softwarepatentierbarkeit plädiert. Damit war sie aber gegenüber den entgegengesetzten Ansichten des rechtspolitischen Sprechers der Konservativen, des Deutschen Klaus-Heiner Lehne, ins Hintertreffen geraten. Die Vorentscheidung ist laut Lichtenberger auf "extreme Lobbyarbeit der Patentierfans" mit "verzerrten Informationen" zurückzuführen. Oft sei behauptet worden, dass ohne Patentschutz für Software "niemand mehr etwas erfinden würde in Europa", was den Erkenntnissen der Innovationstheorie widerspreche. Zudem leide die Richtlinie unter dem Ruf eines "Spezialistenthemas", sodass selbsternannte Experten ohne Interesse etwa an Freier Software in mancher Fraktion das Ruder hätten übernehmen können.

Das EU-Parlament wollte vor zwei Jahren in 1. Lesung reinen Softwarepatenten zunächst einen Riegel vorschieben. Damals hatten sich die Abgeordneten im Plenum gegen die Vorlage des Rechtsausschusses entschieden, was Softwarepatentgegner noch hoffen lässt. Bei der 2. Lesung ist aber eine absolute Mehrheit für Änderungen am Ratspapier erforderlich. Schon jeder abwesende Abgeordnete stimmt für das Papier der Minister. Lichtenberger hofft dennoch darauf, dass das Plenum die "Hintertüren" in der Ratslinie schließt. "Wir müssen dafür aber noch viel arbeiten". Sonst erwartet sie eine Bestätigung der "negativen Haltung gegenüber der EU", wonach Brüssel "immer nur für die Großen da ist". Diese würden sich letztlich selbst ins Fleisch schneiden.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), der mit über 800 Unterstützern eine "wirtschaftliche Mehrheit" hinter sich sieht, hatte sich für Rocards Kurs ausgesprochen. Laut einem heise online vorliegenden Lobbypapier hegte der Branchenverband EICTA dagegen schwere Bedenken gegen den Kompromiss des Franzosen. Die Richtlinie würde damit "sehr dramatisch" die Pfeiler verändern von dem, was momentan patentiert oder nicht geschützt werden kann, schlugen die Lobbyisten Alarm, die Konzerne wie IBM, Intel, Microsoft oder Siemens vertreten. Sämtliche "digitale Technologie" wäre vom Patentschutz ausgenommen, so ihre Furcht. Mit dem Ausschluss der Programmansprüche wäre Rechtsverletzern Tür und Tor geöffnet. Der Bezug auf die "Naturkräfte" sei "altmodisch". Unbeabsichtigter oder "perverser" Weise, so EICTA wörtlich, könnten mit Rocards Wortwahl "echte computerimplementierte Erfindungen außerhalb des Bereichs der Richtlinie bleiben", sodass auf sie "normale" Patentierungsregeln anzuwenden seien.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (anw)

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