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Softwarepatente: EU-Kommission soll Gesetzgebung neu starten

61 EU-Parlamentarier aus 13 Ländern fordern unter der Führung des polnischen Ex-Premiers Jerzy Buzek einen kompletten Neuanfang bei der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen". Sie haben einen entsprechenden Entschließungsantrag gestellt, in dem sie die EU-Kommission auffordern, ihren Direktivenvorschlag noch einmal an das Europa-Parlament zu übersenden und so den Gesetzgebungsweg ganz von vorn zu beschreiten. Sie begründen den Vorstoß unter anderem damit, dass im Juni 2004 eine Neuwahl der Abgeordneten stattgefunden hat. Viele jetzt im Parlament sitzenden Volksvertreter konnten daher an der 1. Lesung vom September 2003 nicht teilnehmen.

Zudem habe sich die "Natur der Sache" bei Softwarepatenten "substanziell" geändert, argumentieren die Antragsteller weiter. So hätten patentbezogene Risiken etwa verstärkt Auswirkungen auf Entscheidungen öffentlicher Verwaltungen und privater Organisationen "im Hinblick auf Infrastrukturen und deren Möglichkeit, Software und Dienstleistungen von kleinen und mittleren Unternehmungen zu kaufen". Wenn auch nicht explizit genannt, dürfte den Urhebern dieser Passagen sicher auch das Hin und Her bei der Münchner Ausschreibung seines weit beachteten Linux-Migrationsprojekts vom Sommer vergangenen Jahres vor Augen gestanden haben. Das Vorhaben war zunächst aufgrund einer befürchteten Gefährdung durch potenzielle Patentstreitigkeiten gestoppt worden. Es läuft nach Einholung eines Gutachtens, das in Teilen Entwarnung gegeben hat, inzwischen wieder planmäßig.

Die störrischen Abgeordneten, die hauptsächlich aus den neuen Beitrittsländern kommen, aus vier Fraktionen stammen und mehrere Parlaments-Vizepräsidenten sowie einen Ex-EU-Kommissar in ihren Reihen haben, berufen sich in ihrem Antrag letztlich auf Artikel 55 der Geschäftsordnung des EU-Parlaments. Er sieht eine erneute grundlegende Befassung der Abgeordneten mit einem Richtlinienvorschlag unter anderem vor, wenn sich die Art des behandelten Problems "entscheidend ändert" oder sich das Parlament nach Festlegung seines Standpunkts durch Wahlen neu konstituiert. Dieser Weg ist zwar ungewöhnlich, wird aber bereits in einem zuletzt Mitte Juli 2004 überarbeiteten Faktenblatt der Kommission für möglich gehalten.

Softwarepatentgegner unterstützen den Entschließungsantrag uneingeschränkt. So hält Florian Müller, Manager der Kampagne NoSoftwarePatents.com den kompletten Neustart angesichts der Bedeutung, die das kontroverse und komplexe Thema für Europa habe, für angebracht. Er helfe zudem dem EU-Rat, sein Gesicht zu wahren. Das Ministergremium sollte kurz vor Weihnachten laut Plan der damaligen niederländischen Ratspräsidentschaft seine heftig umstrittene politische Übereinkunft zur Softwarepatentrichtlinie vom Mai 2004 nach langen Verzögerungen auf einem Treffen der Landwirtschaftsminister offiziell verabschieden. Ein extra angereister sachverständiger Vertreter der polnischen Regierung bat jedoch um Aufschub und erntete damit keine Widerrede, sodass die Direktive von der Tagesordnung genommen wurde.

Laut Müller ist der Rat damit aber in einer misslichen Lage: Er müsste entweder von seinen ungeschriebenen diplomatischen Regeln abweichen und seine Position neu aushandeln -- oder würde andernfalls bei einem nach wie vor möglichen Abnicken seiner alten Linie "gegen alle demokratischen Prinzipien" verstoßen. Aus dieser Patsche könnte das Parlament die Regierungsvertreter nun befreien.

Gegen weitere Verzögerungen bei der Softwarepatentrichtlinie hat sich dagegen neben der Computing Technology Industry Association (CompTIA) der europäische IT-Verband EICTA ausgesprochen, dem Größen wie Intel, Microsoft, Nokia, SAP, Sony oder Siemens angehören. Der Generaldirektor der Lobbyvereinigung, Mark MacGann, gab seinem Ärger bereits nach dem Einschreiten Polens im Agrarrat Ausdruck: "Wir haben es mit einer Gesetzgebung zu tun, die von der Kommission bereits vor 30 Monaten auf den Tisch gelegt wurde." Zugleich stellte der Interessensvertreter die Frage in den Raum, wie lange die EU-Regierungen noch brauchen würden, "um ein stabiles und harmonisiertes Umfeld zu schaffen, das die Innovation in der EU unterstützt".

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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