Menü

Softwarepatente: EU-Parlament prüft Gültigkeit des Ratsbeschlusses

Der lange Streit um die Position des EU-Rates zur Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ist noch nicht zu Ende: Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat auf seiner Sitzung am gestrigen Montagabend eine exakte Prüfung der offiziellen Verabschiedung des angreifbaren Standpunkts vom Mai beschlossen. "Ich habe verlangt, dass die gesamten Protokolle der Ratssitzung sowie die Zusatzerklärungen der einzelnen Mitgliedsstaaten dem Parlament vorgelegt werden", erklärte das grüne Ausschussmitglied Eva Lichtenberger gegenüber heise online. Angesichts der vielen Unklarheiten über die Entscheidungsfindung im Wettbewerbsrat gebe es starke Zweifel, ob tatsächlich ein "Gemeinsamer Standpunkt" der EU-Minister vorliege.

Giuseppe Gargani, der konservative italienische Ausschussvorsitzende, hat dem unter anderem von der Sozialdemokratin Maria Berger unterstützten Ansinnen stattgegeben. Es könne daher nicht sofort mit der Einleitung der 2. Lesung der Richtlinie durch das Parlament weitergehen, verweist Lichtenberger auf weitere Verzögerungen in dem vertrackten Gesetzgebungsverfahren. Man müsse beispielsweise auch die kompletten Übersetzungen der Ratsprotokolle abwarten. Nach der politischen Einigung auf den Ratsstandpunkt im vergangenen Jahr hatten die Übersetzungen der Richtlinie den gesamten Prozess mehrere Monate lang lahm gelegt. Gleichzeitig wuchs damals unter den Regierungsvertretern selbst die Kritik an dem entstandenen Dossier. Es galt nach dem offiziellen Beitritt der neuen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr als mehrheitsfähig.

Im Zentrum der Kritik steht gegenwärtig die luxemburgische Ratspräsidentschaft. Bei der Wettbewerbsratssitzung hatten sich Dänemark, Polen, Portugal und die Niederlande für eine Neuverhandlung des Standpunktes schon im Rat selbst stark gemacht. Dieses Ansinnen wiesen die Luxemburger jedoch zurück -- eigenmächtig und nicht gemäß den Satzungen, wie Softwarepatentgegner betonen. Als Begründung ist aus dem Rat nur zu hören, dass man "keinen Präzedenzfall schaffen" und "künftige Verzögerungen in andere Prozessen" verhindern wollte. Dazu kommt, dass im Rahmen des politischen Einigungsprozesses im Mai Spanien bereits gegen das umkämpfte Dokument stimmte und sich Österreich, Italien und Belgien enthielten. Deutschland wandelte seine angekündigte Enthaltung erst nach kosmetischen Korrekturen an dem Papier in eine Zustimmung um.

Acht Mitgliedsstaaten haben zudem gestern Zusatzerklärungen abgegeben, in denen sie sich mehr oder weniger stark von der Ratsposition distanzieren. "Es geht hier nicht um Softwarepatente", schreibt daher Jonas Maebe aus dem Vorstand des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) in einem ausführlichen offenen Brief an die "EU-Gesetzgeber" nach der "Farce" im Ministergremium. "Es gab einfach keine qualifizierte Mehrheit im Rat für den Text".

Lichtenberger sieht das ähnlich. "Als Hauptproblem haben Rat und Kommission immer angegeben, dass die Union bei einer Neuverhandlung der Richtlinie ins 'Chaos' gestürzt werde. Das ist aber nicht Chaos, das ist Demokratie", konstatiert die Österreicherin. Man habe im Rechtssausschuss ja nicht leichtfertig einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens gefordert, sondern dies ausführlich diskutiert und mit breiter Mehrheit auch im Plenum beschlossen. Ähnlich spricht die stellvertretende Präsidenten der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Monica Frassoni, anlässlich der Entscheidung im Rat von einem "Schlag ins Gesicht der wachsenden europäischen Softwareindustrie und des Europäischen Parlamentes". Zudem habe der Rat den Widerstand in nationalen Volksvertretungen ignoriert. Die österreichische Rechtsausschusskoordinatorin Berger sieht angesichts des erneuten "Affronts" sogar bereits "selbstzerstörerische Motive" in den anderen EU-Gremien am Werk.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

Anzeige
Zur Startseite
Anzeige