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Softwarepatente: Firmen und Verbände blasen zum Last-Minute-Lobbying

Eine Reihe größerer europäischer Mittelstandsfirmen will nach dem Einschwenken der Fachpolitiker im federführenden Rechtsausschuss des EU-Parlamentes auf die Linie des EU-Rates versuchen, das Ruder in Brüssel noch herumzureißen. Zu der Gruppe gehören Unternehmen wie die Montabaurer 1&1 Internet AG mit ihrer Tochter GMX, die bereits mit einem Innovationspreis gesegnete CAS Software AG aus Karlsruhe, die ERP-Schmiede CSB-System aus Geilenkirchen, das Dortmunder Systemhaus Materna sowie die Skandinavier MySQL und Opera. Der vereinte Lobbyeinsatz in Brüssel kommt spät, da schon in anderthalb Wochen die entscheidende 2. Lesung der umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ansteht. Hauptziel der Interessensgemeinschaft gegen Softwarepatente ist es daher, das Verfahren offen zu halten und eine sofortige Verabschiedung der Direktive zu verhindern. Dazu müssten die Abgeordneten im Plenum für eine Reihe substanzieller Änderungen an der auch in den eigenen Reihen umstrittenen Ratsversion stimmen. In diesem Fall würde ein Vermittlungsverfahren erforderlich.

"Wir müssen uns in die Verlängerung retten", erklärt Florian Müller, der das Aktionsbündnis in Brüssel vertritt. Der Programmierer, der im vergangenen Jahr die viel beachtete und inzwischen vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) fortgeführte Kampagne NoSoftwarePatents.com ins Leben gerufen hatte, setzt große Hoffnungen in das Parlament. Es gebe zwar "ein paar Politiker, denen die Interessen großer internationaler Konzerne wichtiger sind als die Grundsätze ihrer eigenen Partei", fürchtet Müller. Die meisten Abgeordneten seien aber "verantwortungsbewusst", was sich im Rahmen der 1. Lesung der Richtlinie gezeigt habe. Damals hatte das Parlament Softwarepatenten einen Riegel vorschieben und die Interoperabilität im Computersektor stärken wollen, was der Ministerrat aber nicht mittrug.

Während die von Müller lobbyistisch betreute Mittelstandstruppe "zutiefst besorgt ist über die nachteiligen Auswirkungen, die der jetzige Richtlinienvorschlag auf ihre Betriebe und auf Europas gesamte Wirtschaft hätte", argumentiert der deutsche Branchenverband Bitkom erneut für den Standpunkt des Rates. So begrüßte Vizepräsident Jörg Menno Harms Ende vergangener Woche parallel zur EU-weit agierenden EICTA die Kursumkehr im Rechtsausschuss: "Der gezielte Angriff auf das Patentsystem bei solchen Erfindungen scheint damit abgewehrt", glaubt der Chef von HP Deutschland. Ihn stört aber noch, dass die Rechtspolitiker den viel beschworenen "technischen Beitrag", der in Europa die allseits gefürchteten "amerikanischen Verhältnisse" im Patentsystem verhindern soll, näher im Sinne der "angewandten Naturwissenschaften" erläutert wissen wollen.

Für Harms ist diese Definition, die hinter dem vom Bundestag einstimmig geforderten Einbezug von Auswirkungen auf die "Naturkräfte" zurückbleibt, "zu schwammig". Die Version des Rates sei hier zwar "auch nicht optimal, aber immerhin klarer" gewesen. Die Minister definieren den technischen Beitrag jedoch gar nicht näher. Ihrer Ausführung nach reicht an diesem Punkt die Darlegung der Erweiterung des "Stands der Technik auf einem Gebiet der Technologie, der neu und für eine fachkundige Person nicht nahe liegend ist". Dieser Grundsatz gehört allgemein zu den Patentierungsvoraussetzungen in Europa.

Die Bitkom-Haltung überrascht zunächst nicht, da der IBM-Patentanwalt Fritz Teufel seit langem die Politik des Verbandes bei der Ausweitung des Monopolschutzes auf Computerprogramme prägt. Die unveränderte Linie wird vom Bitkom jedoch jetzt als "gemeinsame Position der IT- und Telekommunikationsbranche" bezeichnet, "die sowohl von Mittelständlern als auch von internationalen Großkonzernen getragen wird". Bisher hatten kleine und mittlere Firmenverbandsmitglieder abweichende Meinungen zur übergeordneten Verbandslinie vertreten und etwa zum Teil der Naturkräfte- sowie Interoperabilitätsklausel die Stange gehalten. Der den Mittelstand im Verband vertretende Bitkom-Vizepräsident Heinz Paul Bonn hatte daher Mitte April mit einer heise online vorliegenden E-Mail eine Umfrage in den eigenen Reihen lanciert, um "der Meinung mittelständischer ITK-Unternehmen verstärkt Eingang in die aktuelle Bitkom-Position" zu verschaffen.

Inzwischen scheinen die internen Auseinandersetzungen gelöst zu sein. "Gerade Mittelständler können sich mit Hilfe von Patenten besser gegenüber größeren Konkurrenten abgrenzen und so ihre Produkte leichter vermarkten", sagt Bonn. Würde man "innovativen kleinen und mittleren Firmen" (KMUs) den Patentschutz "verweigern", würden diese insbesondere "leiden". Eine große Blüte auf Grund der Unterstützung des softwarepatentfreundlichen Kurses des Ministerrates will Bonn den KMUs in den eigenen Reihen aber doch nicht versprechen: "Diese Patente sind weder der Todesstoß für tausende mittelständische Unternehmen durch Großkonzerne, noch das Allheilmittel für den Mittelstand, sein geistiges Eigentum wirkungsvoll zu schützen".

In einer vom Bitkom scharf kritisierten Umfrage des Bundeswirtschaftsministeriums äußerte die überwiegende Mehrheit der beteiligten Firmen, die sich zu einem großen Teil auch aus dem Mittelstand rekrutierten, allerdings existenzielle Ängste vor Softwarepatenten. Zudem trat erst am Freitag eine Unternehmerinitiative "gegen die Vereinnahmung der angeblichen Mittelstandsposition durch konzerndominierte Verbände" ein.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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