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Softwarepatente-Gegner schicken Bundeskanzler offenen Brief [Update]

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder einen offenen Brief zugefaxt, in dem er auf einen "dringenden Bedarf für eine Reform und Selbstdisziplin im Patentwesen" hinweist. Der deutsche Mittelstand brauche nicht nur den Schutz durch Patente, sondern immer mehr den Schutz vor Patenten. "Manche Patente werden taktisch und zum Schaden der Wirtschaft für die Blockade ganzer Marktsegmente, aber auch von produktlosen Profiteuren für eine legalisierte Erpressung missbraucht", heißt es weiter in dem Brief. Die an dem Schreiben beteiligten Organisationen -- neben dem BVMW der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) und der Patentverein -- schließen den Brief an den Kanzler mit dem Wunsch, dass er "auch die negativ Betroffenen und die konstruktiven Kritiker des Patentwesens" anhört.

Am morgigen Dienstag veranstalten das Justizministerium und Deutsches Patentamt ein Symposium zum Thema "Innovation und Geistiges Eigentum" im Ehrensaal des Deutschen Museums in München. Die Festrede wird Bundeskanzler Gerhard Schröder halten. Die Gegner der Softwarepatente erwarten wie bei früheren Protestaktionen auch in München wieder Programmierer in Gefängnisanzügen, die "auf die Gefahren von Softwarepatenten für die kleinen und mittelständischen Betrieben in Europa und darüber hinaus aufmerksam machen" wollen. (anw)

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