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Softwarepatente: IT-Verband ruft EU auf den "rechten Weg" zurück

Morgen trifft sich der Rat der Europäischen Union, um erneut über den Richtlinienentwurf zur Patentierung von softwarebasierten Erfindungen zu beraten. Aus diesem Anlass appelliert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments abzulehnen und zum ursprünglichen Entwurf zurückzukehren. Würden die Parlamentsvorschläge umgesetzt, fiele die gesamte Technik der Datenverarbeitung nicht mehr unter Patentschutz, meint zumindest der Bitkom.

Wörtlich heißt es: "Bitkom setzt sich dafür ein, dass der Ministerrat in seiner Stellungnahme nicht den Irrwegen des Parlaments folgt, sondern seinen bisherigen vernünftigen Kurs weiterverfolgt und sich im Interesse der europäischen Wirtschaft für einen angemessenen Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen einsetzt." In der Informationstechnik seien hohe Investitionen für Forschung und Entwicklung notwendig. Damit sich diese Investitionen lohnen, müssten Erfindungen durch Patente geschützt werden können. Wenn das in Europa nicht mehr möglich sein, würde eine ganze Branche vertrieben, meint Bitkom-Vorsitzender Bernhard Rohleder.

Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) in Großbritannien weist darauf hin, dass von britischer Seite eine verschärfte Softwarepatent-Direktive durchgesetzt werden könnte. Der Rat der Europäischen Union habe gesetzesgeberische Befugnisse in verschiedenen Bereichen, zu denen auch der Binnenmarkt und der Wettbewerb und damit auch das Patentwesen gehören. (anw)

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