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Softwarepatente: Industrielobbying mit gezinkten Karten?

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Die Lobbyschlacht rund um die entscheidende 2. Lesung der umstrittenen Softwarepatentrichtlinie im EU-Parlament wird mit immer härteren Bandagen ausgefochten. So beschuldigt der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), in dem sich europaweit Softwarepatentgegner aus dem Mittelstand formiert haben, nun den traditionell eher die Interessen der Großindustrie vertretenden Branchenverband EICTA, mit gezinkten Karten zu spielen. Konkret wirft der FFII den Konzernvertretern vor, Microsoft-Adlaten als vermeintliche Verfechter der Wünsche kleiner und mittlerer Unternehmen (KMUs) ins Feld zu schicken. Zudem verbreite der Verband Falschinformationen über die Auswirkungen der Linie der Abgeordneten aus der 1. Lesung, mit der reinen Softwarepatenten ein effektiver Riegel vorgeschoben würde.

Kern des Anstoßes ist die Sektion über "die KMU-Perspektive" zur anstehenden Softwarepatentgesetzgebung auf der EICTA-Website Patents4innovation sowie eine Mitteilung (PDF-Datei) des Branchenverbands, in der sich "Europas kleine und mittelständische Unternehmen für die Patentrichtlinie aussprechen". In beiden Informationsangeboten reden KMU-Manager vehement einer breiten Patentierung von Computerprogrammen das Wort, vor allem im Sinne eines verbesserten Wettbewerbsschutzes ihrer Erfindungen.

"Das Patentsystem in Europa hat in der Vergangenheit gut für uns funktioniert", erklärt etwa Jan Ishøj Nielsen, Geschäftsführer der dänischen Firma PremiTech. Der FFII weist aber darauf hin, dass der von der Firma beantragte Monopolschutz für eine Methode zur Prüfung digitaler Informationen vom Europäischen Patentamt bislang nicht anerkannt wurde. Zudem hat PremiTech mit Klaus Holse Andersen einen Manager als Aufsichtsratsvorsitzenden an Bord, der bei Microsoft die Abteilung Business Solutions EMEA leitet. Beim dänischen KMU Giritech stolperte der FFII zudem darüber, dass dort der Cheftechnologe für Softwarepatente Partei ergriff und nicht der Geschäftsführer René Stockne. Der Verein vermutet, dass dies mit der Doppelfunktion Stocknes als Manager bei Microsofts Tochter Navision zu tun haben könnte. Es sei bezeichnend, kommentiert FFII-Vorstandsmitglied Jonas Maebe, dass EICTA zu solchen die Versteckspielen greifen müsste, weil echte Mittelstandsvereinigungen wie CEAPME und UEAMPE sich klar gegen Softwarepatente aussprachen.

Andere die EICTA-Kampagne unterstützende KMUs seien falsch unterrichtet worden, betont der FFII weiter. "Eine erste Analyse hat ergeben, dass die meisten dieser Firmen weniger als eine Handvoll Patente besitzen und dass die angemeldeten Lösungen entweder Naturkräfte einschließen und weitgehend nicht von der 1. Lesung des Parlamentes berührt werden oder sich im Gebiet abstrakter Problembeschreibungen oder Geschäftsmethoden bewegen, die nach dem eigenen 'Manifest' dieser Firmen nicht patentfähig sein sollten", erklärt Vereinsvorstand Hartmut Pilch.

Eine weitere Mittelstandsvereinigung, die von 130 Firmen unterstützte Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software, warnt derweil in einem Papier (PDF-Datei) davor, dass trotz grundsätzlicher Haftungsbeschränkung auch GmbH-Geschäftsführer gemäß der Rechtsprechung der letzten Jahre bei Patentverletzungen regelmäßig einem großen persönlichen Haftungsrisiko ausgesetzt seien. Selbst nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb könnten die Firmenchefs persönlich in unbegrenzter Höhe haftbar gemacht werden, wenn Ihnen die Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflichten nachgewiesen werde.

Die Initiative hat zudem konkrete Auslagen für gerichtlichen Auseinandersetzungen zusammengestellt. Demnach lägen bei Patentverletzungen fünfstellige, bei Nichtigkeitsklagen auch sechsstellige Prozesskosten im Rahmen des Üblichen. Hinzu komme die Abtretung bisher erzielter Einkünfte und Schadensersatzforderungen. Die von der EICTA aufgeworfene Behauptung, dass KMUs ihre Entwicklungen am besten mit einem Patent vor Konzernen schützen könnten, sei damit eine "Mär": Die Mittelständlicher könnten sich wegen der hohen Streitwerte in der Regel nicht einmal einen Rechtsbeistand leisten, da sie für die Verteidigung ihrer Patente von vornherein zuviel vorausbezahlen müssten.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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