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Softwarepatente: Koordinator steckt Linie fürs EU-Parlament ab

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Der Berichterstatter im EU-Parlament für die heftig umstrittene Softwarepatent-Richtlinie, Michel Rocard, hat ein erstes Arbeitspapier für die 2. Lesung vorgestellt. Er fordert die Abgeordneten in dem auf französisch (PDF-Datei) und englisch (PDF-Datei) veröffentlichten Umriss auf, größtenteils den Vorgaben aus der 1. Lesung vom September 2003 treu zu bleiben. Das damalige Parlament hatte Softwarepatenten einen effektiven Riegel vorgeschoben. Bei einer ersten Aussprache im Rechtsausschuss am gestrigen Donnerstag löste das Papier des französischen Ex-Premierministers allerdings eine starke Kontroverse aus. Vor allem Vertreter der Europäischen Volkspartei bezogen einen deutlich Softwarepatent-freundlicheren Kurs. Die konservative Fraktion, in der die Christdemokraten versammelt sind, ist mit 37 Prozent die stärkste im EU-Parlament.

In seinem Papier erinnert Rocard die Abgeordneten zunächst daran, dass sich im März bei der fragwürdigen Verabschiedung der Position des EU-Rates zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" fünf Mitgliedsstaaten von dem vermeintlichen "Kompromiss" deutlich distanzierten und Änderungen vom Parlament verlangten. Generell gehe es nun um eine Entscheidung, bei der nicht nur "tausende Millionen von Euros auf dem Spiel stehen", sondern auch "die Verbreitung von Wissen und Ideen in der Gesellschaft."

Die Hauptaufgabe des Parlaments sieht Rocard darin, klar abzustecken, was im Computerbereich künftig patentiert werden kann. Das Problem der Gewährleistung der Interoperabilität im Softwarebereich könnte sich damit gleich mit erledigen lassen. Basis für seine weiteren Überlegungen ist für den Sozialisten, dass "alle unsere Rechtssysteme und insbesondere das Europäische Patentübereinkommen" klar betonen, dass Software nicht patentierbar ist. Trotzdem gebe es bereits etwa 150.000 Patente dieser Art in den USA und rund 50.000 beim Europäischen Patentamt (EPA), was Rocard beides für rechtlich heikel hält.

Der Franzose hält weiter fest, dass auch in einer Zeit, in der Software in immer mehr Verbrauchs- und Industriegüter wie Autos, Mobiltelefone, Fernseher, Waschmaschinen oder Aufzugsteuerungen Einzug hält, nur die eigentliche Erfindung eines erweiterten staatlichen Monopolschutzes bedürfe. Der Zugang zu den mathematischen Ausdrucksformen der Ideen in Form von Algorithmen und Software müsse dagegen frei bleiben. Das ganze System stehe und falle mit der Definition des "technischen Charakters" einer Erfindung. Dieser sei an den materiellen Auswirkungen der zunächst immateriellen Software auszumachen -- also etwa daran, dass Signale produziert werden oder physische Effekte ausgelöst werden.

Rocard schlägt daher vor, die Bedingungsvariable der Technik festzuschreiben als "industrielles Anwendungsgebiet, das den Einsatz kontrollierbarer Naturkräfte erfordert, um vorhersagbare Resultate in der physischen Welt hervorzubringen." Statt von "computerimplementierten" Erfindungen sei künftig von "computererzeugten" oder "computerunterstützten" zu sprechen. Zudem sollten die Kernbegriffe der Richtlinie unmissverständlich definiert werden.

Bei einigen Mitgliedern des Rechtsausschusses schien das intensive Lobbying von Teilen der Industrie bei der gestrigen ersten Debatte im Vorfeld der 2. Lesung aber bereits Wirkung zu zeigen. Der rechtspolitische Sprecher der Volkspartei, Klaus-Heiner Lehne, zitierte direkt aus einem Positionspapier des Industrieverbands UNICE, wonach die Haltung des Parlaments aus der 1. Lesung alle Patente in modernen Technologiegebieten eliminieren würde. Der Schutz des geistigen Eigentums müsse in Europa aber hoch gehalten werden. Die Schattenberichterstatterin der Volkspartei, Piia Noora Kauppi, will zumindest den Status Quo der Patentierungspraxis des EPA erhalten. Nur eine kleine linke Gruppe will ihrer Ansicht nach das Patentsystem ändern. Einige Artikel aus der 1. Lesung müssten gestutzt werden.

Ausgesprochene Softwarepatentgegner hatten einen schweren Stand. Eva Lichtenberger von den Grünen warnte, dass die anstehende Regulierung Auswirkungen auf den Marktzugang und den Wettbewerb habe. Man müsse sich fragen, wie viele Lizenzgebühren ein Nutzer künftig allein beim Anstellen seines Computer zu bezahlen habe. Die Behauptung der Konzernlobbyisten, dass ein Nein zu Softwarepatenten Europa zurück ins Steinzeitalter befördere, sei dagegen Unsinn. Auch ihre österreichische Kollegin von den Sozialdemokraten, Maria Berger, lobte Rocards Papier.

Doch selbst innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion ist die Haltung des Franzosen nicht unumstritten. Nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Erika Mann etwa muss sich das Parlament flexibel zeigen und die Vorgaben der 1. Lesung überarbeiten. Den eigentlichen Konflikt sieht sie nicht zwischen kleinen und großen Unternehmen, sondern zwischen der Industrie und Programmierern. Letztere hätten das Internet und Open-Source-Software entwickelt und würden daher die lieb gewonnenen Freiheiten nicht aufgeben wollen. Die gesamte Wirtschaft sei dagegen für Softwarepatentgesetze, behauptete Mann. Eine nach langem Hin und Her doch noch veröffentlichte Studie des Bundeswirtschaftsministeriums kommt jedoch zu einem entgegengesetzten Ergebnis. Rocard will nun in Kürze seinen ausführlichen Bericht für die 2. Lesung präsentieren, bevor dann der Rechtsausschuss die Linie für die Plenarabstimmung im Sommer festzurrt.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)

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